vermögenssteuer schon damals zu niedrig

Ein zentrales Problem stellten vor allem die nicht aktualisierten Immobilienwerte dar. Nachdem die letzte Einheitsbewertung 1964 stattgefunden hatte, wurde der Wert von Grundstücken und Immobilien längst nicht mehr angemessen berechnet. Das hatte zur Folge, dass das Grundvermögen dadurch im Vergleich zu anderen Vermögenswerten in geringerem Maße besteuert wurde.

Diese Ungleichbehandlung erachtete das Bundesverfassungsgericht im Juni 1995 schließlich als verfassungswidrig und forderte eine Anpassung der Grundbesitzbewertung. Der damalige Bundestag, in welchem CDU und FDP die Mehrheit stellten, verhinderte jedoch eine entsprechende Novellierung. Im Resultat wird die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben. Die Steuer ist demnach zwar ausgesetzt, das entsprechende Gesetz wurde aber nie aufgehoben.