Radix-Häschen

Dis­zi­p­li­nar­ver­fahren gegen Richter Bengt Fuchs


Bengt-Christian Fuchs im Dezember 2010: »Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten scheitern... ;-D«

Michael Obhues, Präsident des VG Gera, hat gegen den Vizegerichtspräsidenten Bengt Fuchs ein Disziplinarverfahren eingeleitet, nachdem rassistische und homophobe Äußerungen bekannt wurden, die Fuchs in Online-Foren getätigt haben soll. Ein mögliches Dienstvergehen könnte in einem Verstoß gegen das Mäßigungsgebot liegen. Die am Vortag vom Präsidium des VG verfügte Änderung der Geschäftsverteilung, wonach Fuchs einer Kammer ohne Asylzuständigkeit zugewiesen wurde, stützt sich auf § 21e Abs. 3 GVG. Richter Fuchs sei in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren wegen zu erwartender Befangenheitsanträge "verhindert".
via LTO
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