Netzpolitik|inoffiziell
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung.
„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
mrd_ill_be_back hat dies geteilt
.... und dann kamen die Nazis nach Amsterdam, haben die Listen abgearbeitet und die Juden deportiert....
Das hatte niemand vorher geahnt....
Nicht nur das. Die Gestapo, die eine AfD dann installieren wird, muss nicht mehr extra legitimiert werden; hat die CDU vorher schon erledigt.

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