Höhere #Steuern für einige Besserverdienende und Reiche, gleichzeitig niedrigere Steuern für die Masse der Beschäftigten: Deutschland braucht ein gerechteres #Steuersystem!
Der typische Linksschwenk der SPD vor Bundestagswahlen ohne wirkliche Umsetzungsperspektive greift mal wieder (Zeit in Regierungsverantwortung hatten sie ja jetzt genug). Ist ja auch eher als Klebstoff für die eigenen Mitglieder und Gewerkschafter gedacht. Das diese Forderungen real durch Mobilisierungen und Streiks (auch politische) erkämpft werden müssten, weiss zwar jeder. Nur genau diese Kampfbereitschaft werden die SPD-Epigonen in den DGB-Bunkern nicht heraufbeschwören. Der Wahlzettel soll es wieder mal richten.
Der Frust leerer Worte und nicht eingelöster Versprechen hat schon so einige in die Arme der Faschisten getrieben. Die SPD arbeitet daran, dass sich der Trend fortsetzt. Sie tun mal wieder so, als wären sie Linke, greifen der PDL noch ein paar Stimmen ab (die das durchgehend seit Jahrzehnten fordert) und reißt sie dann noch mit ins Grab.
Ohne eigenständige kämpferische und mobilisierungswillige Gewerkschaften wird sich nicht verändern.
Ich habe den Eindruck, solche guten Forderungen werden nicht durch die CDU verhindert, sondern dadurch, dass andere Linke sagen "interessiert uns nicht, was ihr sagt".
Die Forderung nach Rückkehr zur Vermögenssteuer wird seit Jahren, nicht nur von Die Linke, Gewerkschaften wie verdi, den Wohlfahrtsverbänden etc. öffentlich vertreten. Auch die SPD hatte (soweit ich mich daran erinnere) schon im letzten Wahlprogramm. Die Breite ist da. Was fehlt ist die dementsprechende Mobilisierung, auf der Straße und auch in den Betrieben. Dafür gibt es den DGB. Der hat aber in Rücksicht und Hoffnung auf die SPD immer darauf verzichtet. Das wird jetzt nicht anders sein.
Genauso wie die SPD jetzt wieder die soziale Karte spielt, werden die Grünen wieder als Klimapartei antreten. Futter für diejenigen, die sie noch für Wahlkämpfe aktivieren können (Mitglieder und bürgerliche Initiativen und Vorfeldorganisationen). Egal wie wenig sie in Regierungsverantwortung umgesetzt haben.
Auf der anderen Seite mobilisiert niemand auf die Straße um linke bzw. progressive Mehrheiten zu gewinnen. Bei den Grünen sind zumindest jene von den Jungen, die der Inhalte und nicht der Karriere wegen in die Partei gegangen sind, wieder ausgetreten. Ich fürchte die Jusos bestehen nur aus letzterem Klientel. Da ist das "Inhalte überwinden" mehrheitsfähig.
This website uses cookies to recognize revisiting and logged in users. You accept the usage of these cookies by continue browsing this website.
