#Recht #Auslieferung #Ungarn "Es bleibt auch nach den Erklärungen der Berliner GenStA der Eindruck bestehen, dass hier ein Exempel statuiert werden sollte" schreibt die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e. V. in einer Stellungnahme zum Fall. "Es bleibt der Verdacht, dass ein Mensch mit Grundrechten zum Objekt der Behörden gemacht wurde, damit man zeigen kann: Wir können mit Dir jetzt machen, was wir wollen und das nutzen wir in unserem Sinne."
Die Abschiebung einer mutmaßlich linksextremistischen Person schlägt hohe Wellen - bis ins Berliner Abgeordnetenhaus. Wollten die Behörden einen Eilantrag zum BVerfG sabotieren?
