Deutsche Welle (inoffiziell)

Kopftuch-Verbot für ehrenamtliche Richterin


Eine Muslimin darf nicht Schöffin sein, weil sie mit Kopftuch gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstößt. Das Gesetz könnte verfassungswidrig sein.
Kopftuch-Verbot für ehrenamtliche Richterin
mrd_ill_be_back hat dies geteilt
benedict16b
""Wir sprechen hier über Schöff:innen, das sind ehrenamtliche Richter:innen, die am Gericht die Gesamtheit der Gesellschaft repräsentieren sollen. Sie tragen keine Robe, sie sind als Privatpersonen erkennbar, die nicht den staatlichen Neutralitätsanforderungen unterliegen.""

Schöffen sind nicht Privatpersonen am Gericht, vielmehr beeinflussen sie Gerichtsurteile und können durch ihr Verhalten und Aussehen Zeugen beeinflussen.

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