Fast ein Jahr lang war Außenminister Heiko Maas pannenfrei geflogen. Inzwischen erwischt es den Vielflieger der Bundesregierung aber im Monatsrhythmus. Diesmal sprang beim Start nach Bulgarien das Triebwerk nicht an.www.dw.com
In der Alpenrepublik gibt es im September Neuwahlen. Darauf haben sich Kanzler Kurz und Präsident Van der Bellen verständigt. Die rechtskonservative Koalition war nach einem Skandalvideo über FPÖ-Chef Strache geplatzt.www.dw.com
Beim Unfall eines Reisebusses auf der A 9 bei Leipzig sind ein Fahrzeuginsasse getötet und zahlreiche weitere Menschen schwer verletzt worden. Der Wagen des Unternehmens "Flixbus" hatte sich nach Polizeiangaben überschlagen, die Ursache dafür ist noch unklar. Mehr als 70 Fahrgäste seien an Bord gewesen. Die Autobahn musste in beide Richtungen voll gesperrt werden.www.deutschlandfunk.de
Die israelische Kulturministerin kritisiert, dass während des Eurovision-Song-Contest-Finales palästinensische Flaggen zu sehen gewesen sind. Die Beschwerde betrifft sowohl die Isländische Band Hatari als auch Popstar Madonna. Dazu sagte Ministerin Regev von der Regierungspartei Likud, Politik und ein kulturelles Ereignis sollten nicht vermischt werden. Die Europäische Rundfunkunion teilte mit, das Verhalten verstoße gegen die Statuten, da der Eurovision Song Contest eine unpolitische Veranstaltung sei. Während des Auftritts von Madonna waren ein Tänzer und eine Tänzerin zu sehen: Seite an Seite, er mit einer israelischen, sie mit einer palästinensischen Flagge auf dem Rücken. Die Mitglieder der isländischen Band hatten bei der Bekanntgabe der Wertungen Banner mit der palästinensischen Flagge und der Aufschrift "Palestine" in die Kamera gehalten.www.deutschlandfunk.de
Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat bei der Weltmeisterschaft in der Slowakei ihre zweite Niederlage hinnehmen müssen. Das Team von Coach Toni Söderholm, das sich bereits für das Viertelfinale qualifiziert hatte, verlor gegen die USA mit 1:3. Damit droht jetzt in der Runde der letzten Acht ein Duell mit Rekordweltmeister und Topfavorit Russland.www.deutschlandfunk.de
39 Tage hat es gedauert, bis alle Stimmberechtigten ihr Votum abgeben konnten. Die Abstimmung war von Gewalt überschattet. Erst ab Donnerstag soll ausgezählt werden.www.dw.com
Mesut Özil pflegt weiterhin einen engen Kontakt zum umstrittenen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Anlässlich des Fastenbrechens traf man sich in Istanbul.www.dw.com
Klaus-Dieter Fritsche arbeitete jahrelang als Staatssekretär und deutscher Verfassungsschützer. Nun berät er den österreichischen Innenminister Herbert Kickl - von der FPÖ.daserste.ndr.de
Er habe immer an Wunder geglaubt - so kommentiert Australiens Regierungschef Morrison den überraschenden Wahlsieg seiner Koalition. Überraschend, denn die oppositionelle Labor-Partei lag nicht nur in einer ersten Hochrechnung vorne, sondern schon seit rund zwei Jahren in den meisten Umfragen. Wir erklären, warum die Demoskopen daneben lagen. Erst das Brexit-Referendum, dann die Wahl Trumps und nun Australien? Die Liste von Wahlen, die anders als vorhergesagt ausgingen, ließe sich noch weiter ergänzen. Den Problemen der Meinungsforschung hatten wir daher auch schon vor einer Weile eine ausführliche Analyse gewidmet. Einige der darin geschilderten Punkte treffen auch auf die aktuelle Wahl in Australien zu, etwa die sinkende Erreichbarkeit der Menschen über das Festnetz.Menschen schlechter am Telefon erreichbarIn einer Analyse des australischen Senders ABC führt der ehemalige Chef des Meinungsforschungsunternehmens Newspoll, Martin O'Shannessy, an, dass es mittlerweile schwer sei, Umfragen über das Telefon zu erstellen. Oft hätten die Wählerinnen und Wähler keine Festnetznummern mehr und andere Nummern lägen nicht vor. Aber auch eine Umstellung bei der Umfragemethode habe zu einer schlechteren Qualität der Daten geführt, heißt es in der ABC-Analyse."Zu beständig, um glaubhaft zu sein"Der Politikwissenschaftler Stewart Jackson von der Sydney University sagte in einem Bericht der Nachrichtenagentur AP, Labor habe während der vergangenen zwei Jahre besser dagestanden als die Regierung. Die sei zu lange und zu beständig gewesen, um glaubhaft zu sein. Das deute auf einen Fall hin, in dem "Meinungsforscher selbst Ergebnisse bekommen, die sie für nicht richtig halten und sie anpassen", sagte Jackson. Statistisch betrachtet sollten Umfragen "niemals so herauskommen".Korrekte Prognose dank Social-Media-Daten?Im Gegensatz zu der klassischen Demoskopie hat Bela Stantic den Ausgang in Australien korrekt vorhergesagt. Über den Professor an der Griffith Universität wird in Australien derzeit viel berichtet, wie hier im Sydney Morning Herald. Denn Stantic hat nicht nur Morrisons überraschenden Erfolg erwartet, er hatte auch schon bei der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und bei dem Referendum in Großbritannien richtig gelegen. Die Prognose des Wissenschaftlers basiert auf Kommentaren in Online-Netzwerken vor der Wahl. Ob sich anhand solch einer Methode dauerhaft bessere Vorhersagen erstellen lassen, ist allerdings umstritten.Steuer-Kampagne gegen LaborAber es sind auch andere Faktoren, die zu dem Erfolg der Regierungskoalition beigetragen haben. Wie AFP berichtet, zielte Premier Morrisons Wahlkampagne vor allem auf ältere, wohlhabende Wähler ab, deren Steuererleichterungen unter einer Labor-Regierung teilweise hätten abgeschafft werden können. Anders als etwa in Deutschland ist in Australien zudem Negativ-Werbung, die auf den politischen Gegner zielt und ihn schlecht macht, sehr verbreitet.Millionen Dollar für Negativ-KampagneIn Anzeigen der United Australia Party von Geschäftsmann Clive Palmer hieß es etwa über den Labor-Spitzenkandidaten: "Bill Shorten wird uns mit einer zusätzlichen Billion an Steuern und Kosten treffen - sagt ihm, dass er träumt." Palmer alleine soll Medienberichten zufolge umgerechnet rund 37 Millionen Euro für Wahlkampfwerbung ausgegeben haben. In Anzeigen und Online-Postings der Liberal Party von Premier Morrison hieß es: "Australien kann sich Labor nicht leisten". Die Zeitung "The Australian" hatte im April berichtet, dass mehr als zwei Drittel der Werbeanzeigen, die vom offiziellen Facebook-Account der Liberal Party bezahlt wurden, Labor attackierten. "Diese Wahl wird online ausgetragen und wir haben keine Angst, schon früh negativ zu werden, weil wir wissen, dass das bei den Wählern ankommt", sagte ein Vertreter der Partei der Zeitung. Diese Art der Werbung werde online gezielt anhand von Interessen, Standort und Lebensumständen der Personen ausgespielt, hieß es dort weiter. Natürlich hat auch die Labor-Partei negative Anzeigen eingesetzt, aber wie es scheint, waren die Gegner eines Regierungswechsels erfolgreicher.www.deutschlandfunk.de
Eine Woche vor der Europawahl demonstrieren in mehreren deutschen Städten Zehntausende Menschen für Europa und gegen Nationalismus. Die Veranstalter sprechen von 150.000 Teilnehmern in ganz Deutschland. Kundgebungen finden unter anderem in Berlin, Köln, Leipzig und München statt. Zu den Demonstrationen hatte ein Bündnis aus Initiativen und Verbänden aufgerufen, darunter Greenpeace, Attac und Pro Asyl.Nahles: Konservative haben Aufstieg der Rechten ermöglichtBei der Kundgebung in Köln warf die SPD-Vorsitzende Nahles den konservativen Parteien vor, den Aufstieg rechter Parteien ermöglicht zu haben. Mit Blick auf den Bruch der Regierungskoalition in Österreich kritisierte Nahles, dass sich die ÖVP nicht klar von den Rechtspopulisten abgegrenzt habe. Sie hoffe nun auf einen "pro-europäischen Push" in ganz Europa. Insgesamt finden heute Demonstrationen in mehr als 40 europäischen Städten in zwölf Ländern statt, darunter Polen, Rumänien, Ungarn, Österreich, Spanien und Schweden.www.deutschlandfunk.de
Der SC Paderborn steht als zweiter Aufsteiger in die Fußball-Bundesliga fest. Die Mannschaft verlor zwar ihr Spiel gegen Dynamo Dresden mit 1:3, behielt jedoch wegen der besseren Tordifferenz im Vergleich zu Aufstiegskonkurrent Union Berlin den zweiten Tabellenplatz. Die Partie Berlin gegen Bochum endete 2:2. Paderborn schafft damit zum zweiten Mal nach 2014 den Sprung in die Bundesliga. Der 1. FC Köln stand bereits vorzeitig als Aufsteiger fest. Union Berlin spielt nun in der Relegation gegen Stuttgart um den Aufstieg in die Bundesliga.www.deutschlandfunk.de
Eine Woche vor der Europawahl demonstrieren in mehreren deutschen Städten Zehntausende Menschen für Europa und gegen Nationalismus. Die Veranstalter sprechen von 150.000 Teilnehmern in ganz Deutschland. Kundgebungen finden unter anderem in Berlin, Köln, Leipzig und München statt. Zu den Demonstrationen hatte ein Bündnis aus Initiativen und Verbänden aufgerufen, darunter Greenpeace, Attac und Pro Asyl.Nahles: Konservative haben Aufstieg der Rechten ermöglichtBei der Kundgebung in Köln warf die SPD-Vorsitzende Nahles den konservativen Parteien vor, den Aufstieg rechter Parteien ermöglicht zu haben. Mit Blick auf den Bruch der Regierungskoalition in Österreich kritisierte Nahles, dass sich die ÖVP nicht klar von den Rechtspopulisten abgegrenzt habe. Sie hoffe nun auf einen "pro-europäischen Push" in ganz Europa. Insgesamt finden heute Demonstrationen in mehr als 40 europäischen Städten in zwölf Ländern statt, darunter Polen, Rumänien, Ungarn, Österreich, Spanien und Schweden.www.deutschlandfunk.de
Wieder wurden Reisende attackiert, die eine der Hauptsehenswürdigkeiten des Landes sehen wollten. Erst im Dezember war ein tödlicher Anschlag nahe den Pyramiden von Gizeh verübt worden.www.dw.com
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat am Internationalen Museumstag die Rolle der Museen bei der Bewahrung der kulturellen Identität gewürdigt. An dem Aktionstag beteiligen sich bundesweit rund 1700 Museen.www.dw.com
Bundesfamilienministerin Giffey fordert von den Bürgern in Deutschland ein aktives Engagement gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit. Mit Blick auf den morgen beginnenden "Deutschen Präventionstag" in Berlin sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die gesellschaftlichen Fliehkräfte nähmen zu und gefährdeten den Zusammenhalt. Wenn aber Populismus und Hetze um sich griffen, müsse man solchen Menschen den Rücken stärken, die sich gegen Extremismus wehrten.www.deutschlandfunk.de
Bundesaußenminister Maas ist mit einer Stunde Verspätung zu seinem Antrittsbesuch in Bulgarien gestartet. Grund war einmal mehr eine Panne bei einer Maschine der Bundeswehr-Flugbereitschaft. Ob ein Treffen mit dem bulgarischen Regierungschef Borissow zustandekommt, das direkt nach der Landung in Sofia geplant war, ist noch unklar. Für Maas war es bereits die dritte Panne mit einem Regierungsflieger innerhalb von drei Monaten.www.deutschlandfunk.de
Bei einem Anschlag auf einen Touristenbus in Ägypten sind mehrere Menschen verletzt worden. Nach Angaben von Sicherheitskräften detonierte der Sprengsatz in der Nähe des neuen Ägyptischen Museums bei den Pyramiden von Gizeh. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Sicherheitskreisen erfahren hat, wurden mindestens fünf südafrikanische Touristen durch Glassplitter verletzt. In anderen Agenturen ist insgesamt von mindestens 17 Verletzten die Rede. In Ägypten kommt es immer wieder zu Angriffen auf Touristen. Die Reisebranche hatte schon nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Jahr 2013 und Massenprotesten im Land gelitten, berichtet dpa. Sie habe sich in den vergangenen Monaten aber erholt. Im Dezember waren bei einem Anschlag auf einen Bus mit vietnamesischen Touristen vier Menschen getötet worden.www.deutschlandfunk.de
In der EU ist die Empörung über das Skandal-Video des inzwischen zurückgetretenen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache von der FPÖ groß. In Russland dagegen werden die Dinge anders gesehen.www.dw.com
Bei einem Anschlag auf einen Touristenbus in Ägypten sind mindestens 17 Menschen verletzt worden. Nach Angaben von Sicherheitskräften detonierte der Sprengsatz in der Nähe des neuen Ägyptischen Museums bei den Pyramiden von Gizeh. Nähere Einzelheiten - etwa zur Identität der Verletzten - sind noch nicht bekannt.www.deutschlandfunk.de
Unter dem Motto "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" demonstrieren in mehreren deutschen Städten Zehntausende Menschen für Europa. Allein in Berlin und Köln war zum Auftakt der Großdemo unter dem Motto "Ein Europa für alle" jeweils von mehreren Tausend Teilnehmern die Rede. Sie trugen Europaflaggen und zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Solidarisches Europa statt Europa der Vaterländer" und "Eint Europa!". Allein in Berlin wurden insgesamt 50.000 Teilnehmer erwartet. Demonstriert wird auch in Frankfurt am Main, Köln, Leipzig, München, Stuttgart und Hamburg. Zu den Demonstrationen eine Woche vor der Europawahl hatte ein Bündnis aus Initiativen und Verbänden aufgerufen, darunter Greenpeace, Attac und Pro Asyl. Bei der Kundgebung in Köln warf die SPD-Vorsitzende Nahles den konservativen Parteien vor, den Aufstieg rechter Parteien ermöglicht zu haben. Mit Blick auf den Bruch der Regierungskoalition in Österreich kritisierte Nahles, dass sich die ÖVP nicht klar von den Rechtspopulisten abgegrenzt habe. Sie hoffe nun auf einen "pro-europäischen Push" in ganz Europa. Insgesamt finden heute Demonstrationen in mehr als 40 europäischen Städten in zwölf Ländern statt, darunter Polen, Rumänien, Ungarn, Österreich, Spanien und Schweden.www.deutschlandfunk.de
Unter dem Motto "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" demonstrieren in mehreren deutschen Städten Menschen für Europa und gegen Nationalismus. In Köln begann ein Sternmarsch, der zum Ort einer Großkundgebung am rechten Rheinufer führt. Kundgebungen finden unter anderem auch in Berlin, Leipzig und München statt. - Insgesamt gibt es heute Demonstrationen in mehr als 40 europäischen Städten in zwölf Ländern, darunter Polen, Rumänien, Ungarn, Österreich, Spanien und Schweden.www.deutschlandfunk.de
Langzeitarbeitslose haben offenbar kaum Chancen, in einem der Bundesministerien eine Anstellung zu finden. Das geht nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" aus einer Anfrage der Grünenpolitikerin Müller-Gemmeke hervor. Danach hat seit Inkraftreten des neuen Förderprogramms im Januar kein einziges Ministerium eine Stelle im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes angeboten. Müller-Gemmeke kritisierte, von der Wirtschaft verlange die Bundesregierung, langezeitarbeitslosen Menschen eine Chance zu geben, selbst aber liefere sie nicht. Damit werde sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in keiner Weise gerecht.www.deutschlandfunk.de
Die Regierung in Österreich ist über heimlich gemachte Videoaufnahmen zerbrochen. Der damalige FPÖ-Chef Strache ist offenbar im Sommer 2017 auf Ibiza in eine Falle gelockt worden. Wer dahinter steckt und warum die verfänglichen Aufnahmen gerade jetzt veröffentlicht wurden, darüber wird viel spekuliert. Die wichtigsten Fragen und Fakten zum #Ibiza-VideoWas ist auf dem #Ibiza-Video zu sehen?Die von Spiegel und Süddeutscher Zeitung verbreiteten Video-Ausschnitte stammen aus dem Jahr 2017. Sie zeigen den damaligen Oppositionspolitiker Strache im Gespräch mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die Kronen Zeitung, erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten. Die Frau bietet laut SZ an, rund eine Viertelmilliarde Euro Euro in Österreich zu investieren. Heikel sind auch Straches Aussagen zu verdeckten Wahlkampfspenden und seine Aufzählung prominenter Unterstützer, die diese Praxis nutzten - wie etwa der Waffenhersteller Gaston Glock, die Kaufhaus-Erbin Heidi Horten und der Immobilienmilliardär René Benko. Alle Genannten haben allerdings inzwischen dementiert. Bei dem Treffen auf Ibiza war auch der damalige Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus von der FPÖ anwesend, dessen Ehefrau und ein weiterer Mann. Das Treffen fand vor der österreichischen Nationalratswahl statt.Was ist nicht zu sehen?Spiegel und Süddeutsche Zeitung haben das ihnen zugespielte Video nur auszugsweise veröffentlicht. Insgesamt soll es sich um rund sechs Stunden Filmmaterial handeln. Wer während des Treffens noch zu sehen ist und um welche Themen es noch ging, ist nicht klar. Redakteur Wiedmann-Schmidt erklärte bei ntv, es sei eine gezielte Auswahl getroffen worden. Es sei darum gegangen, politisch brisante Vorgänge öffentlich zu machen, keine privaten Plaudereien.Ist das Video echt?Strache und der jetzt zurückgetretene FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, der ebenfalls auf dem Video zu sehen ist, haben die Echtheit des Materials nicht bestritten. Nach Angaben der Redaktionen wurden Bild und Ton von Datenforensikern überprüft und die Echtheit bestätigt.Was sagen die Beteiligten zu den Aufnahmen?Strache selbst nannte das Video besonders niederträchtig und sprach von einer "Schmutzkübel-Aktion" gegen ihn, einem "geheimdienstlichen Angriff" - einem "gezielten politischen Attentat". Sein eigenes Verhalten bezeichnete Strache als "alkoholbedingtes Machogehabe". Es sei "dumm" gewesen und "unverantwortlich", "ein Fehler". Wie Gudenus verweist auch Strache darauf, dass "mehrmals" auf - Zitat - die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung hingewiesen werde.Warum wurde das Video jetzt veröffentlich?Das kurz vor der Nationalratswahl 2017 heimlich gedrehte Video wurde nach den Worten des Spiegel-Redakteurs Wolf Wiedmann-Schmidt im Laufe des Monats übergeben; die beteiligten Redakteure der Süddeutschen Zeitung erklären in einem Video, sie hätten das Material endgültig vor einer Woche erhalten. Danach habe man mit der Auswertung begonnen und die beteiligten Politiker damit konfrontiert. Anschließend wurde das Material in Ausschnitten publiziert. Die Aufnahmen seien nicht mit Absicht vor der Wahl Ende Mai platziert worden, betont der Spiegel. Der Süddeutschen Zeitung sind nach eigenen Angaben schon vor mehreren Monaten angeboten worden. Die österreichische Zeitung "Falter" wusste nach eigenen Angaben seit dem vergangenen Jahr von der Existenz des Videos. Der Satiriker Jan Böhmermann hatte im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises "Romy" in einer Video-Botschaft detaillierte Andeutungen über den Inhalt des Videos gemacht.Wie ging es nach dem Treffen auf Ibizia weiter?Laut Süddeutscher Zeitung gibt es Hinweise, dass zumindest der FPÖ-Politiker Gudenus weiter in Kontakt mit dem Lager der angeblichen Russin blieb. Auf welche Art, wird nicht näher erläutert. Die Kronen-Zeitung gehört weiterhin zu 50 Prozent der Gründer-Familie Dichand. Die andere Hälfte gehörte zur Zeit des Ibiza-Treffens über die WAZ Ausland Holding der deutschen Funke-Gruppe. Im Herbst 2018 kaufte die Signa-Gruppe des österreichischen Unternehmers René Benko 49 Prozent der WAZ Ausland Holding und wurde damit zum Miteigentümer der Zeitung.Wer hat die Aufnahmen gemacht und weitergeben?Das ist bislang unklar. Spiegel und Süddeutsche Zeitung wollen ihre Quellen nicht preisgeben. Laut Süddeutscher Zeitung wurde das Material in einem Hotel auf USB-Sticks übergeben. Geld soll dabei nicht geflossen sein. Die beteiligten Redaktionen lehnen es ab, das gesamte Material den Behörden zur Verfügung stellen. Die österreichische Justiz hat ein entsprechendes Interesse bekundet. Österreiche Medien spekulieren inzwischen darüber, dass das Zentrum für Poltische Schönheit bei dem Ibiza-Video zumindest involviert gewesen könnten. Angeblich will sich die Künstlergruppe erst zu dem Video äußern, wenn es zu einem Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kommen sollte.Welche Motivation steckte hinter den Aufnahmen?Dazu liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor.www.deutschlandfunk.de
Wie Schweizer Medien berichten, haben sich rund 67 Prozent der Bürger in einer Volksabstimmung für die Annahme des EU-Waffenrechts ausgesprochen. Nur die rechte SVP war gegen eine Verschärfung des bestehenden Richtlinie.www.dw.com
Der Ölkonzern hat Mitarbeiter aus dem Irak abberufen - für dessen Regierung ein politischer Schachzug. Bagdad forderte das Unternehmen auf, die Arbeit unverzüglich wieder aufzunehmen.www.dw.com
Unter dem Motto "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" demonstrieren in mehreren deutschen Städten Menschen für Europa und gegen Nationalismus. In Köln begann ein Sternmarsch, der zum Ort einer Großkundgebung am rechten Rheinufer führt. Kundgebungen finden unter anderem auch in Berlin, Leipzig und München statt. - Insgesamt gibt es heute Demonstrationen in mehr als 40 europäischen Städten in zwölf Ländern, darunter Polen, Rumänien, Ungarn, Österreich, Spanien und Schweden.www.deutschlandfunk.de
Die Schweizer haben sich mehrheitlich für eine Verschärfung des Waffenrechts in ihrem Land ausgesprochen. Nach einer aktuellen Hochrechnung liegt die Zustimmung bei rund 60 Prozent. Das geänderte Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Besitz halbautomatischer Waffen nicht mehr erlaubt ist. Ausnahmen soll es aber beispielsweise für Sportschützen geben. Die Schweiz passt damit ihr Waffenrecht an die EU-Regeln an, die nach den Terroranschlägen 2015 in Frankreich verschärft wurden. Das Land ist zwar kein Mitglied der EU, die neuen Regeln gelten aber für alle Staaten im Schengen-Raum, in dem die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft sind.www.deutschlandfunk.de
Über die Friedensbemühungen in Afghanistan hat der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Potzel, mit dem Vizechef der radikalislamischen Taliban gesprochen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, ging es bei dem Treffen in Katar auch um den Beitrag Deutschlands bei der Suche nach einer Konfliktlösung. Die USA hatten im vergangenen Sommer Gespräche mit den Taliban aufgenommen, um den seit 17 Jahren währenden Konflikt zwischen den islamistischen Extremisten und der afghanischen Regierung zu beenden. Konkrete Ergebnisse sind dabei bislang noch nicht erzielt worden.www.deutschlandfunk.de
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich soll es im September Neuwahlen geben. Darauf haben sich in Wien Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz geeinigt. Über den Termin hatte Van der Bellen am Vormittag mit Bundeskanzler Kurz gesprochen. Van der Bellen betonte, Neuwahlen seien der einzige Weg, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederherzustellen. Kurz erklärte, vorgezogene Neuwahlen seien kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit. Er hatte gestern Abend die rechtskonservative Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ aufgekündigt. Damit zog er die Konsequenzen aus der Affäre um kompromittierende Videos über den bisherigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache. Zuvor hatten bereits tausende Menschen in Wien für vorgezogene Neuwahlen und das vollständige Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung demonstriert. Am Nachmittag wollen zudem das Parteipräsidium der SPÖ und die Parteigremien der FPÖ zusammenkommen.Wer führt die Regierungsgeschäfte?Unklar ist bislang, über welchen Verfahrensweg die geplanten Neuwahlen eingeleitet werden. Möglich ist, dass der Nationalrat einen Beschluss für Neuwahlen fasst. Denkbar wäre aber auch, dass der Bundespräsident selbst aktiv wird. Rein theoretisch könnte er die aktuelle Regierung entlassen und einen neuen Kanzler ernennen. Diese Kompetenz gibt ihm die Verfassung, sie wurde aber noch nie von einem Bundespräsidenten genutzt. Zudem muss geklärt werden, wie es generell nach dem Bruch der Koalition weitergeht und wer der Regierung unter Kanzler Kurz bis zu den Neuwahlen angehört. Mit dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache ist das Amt des Vizekanzlers offen ebenso wie die Leitung des Ressorts "Öffentlicher Dienst und Sport". Zudem werden die Ministerien Inneres, Arbeit und Soziales (inklusive Gesundheit und Verbraucherschutz), Verteidigung und Verkehr von der FPÖ geleitet. Laut ORF wäre es vorstellbar wäre, dass die FPÖ-Minister*innen durch Experten ersetzt werden, die der Bundespräsident ernennt. Eine Neuauflage der früheren Koalition mit der SPÖ schließt Kurz aus. Diese sei über Jahre hinweg von "Stillstand" und Streit geprägt gewesen. Deshalb wolle er klare Verhältnisse und "für unser wunderschönes Land arbeiten", aber "ohne Zwischenfälle" und "sonstige Skandale". Dies sei nach seiner Einschätzung "derzeit mit niemandem" möglich.Regierungskrise nach "Ibiza-Video"Kanzler und ÖVP-Chef Kurz hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ gestern aufgekündigt. Das Bündnis hielt knapp anderthalb Jahre. Auslöser der Regierungskrise war ein von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" verbreitetes Video aus dem Jahr 2017. Darauf ist zu sehen, wie FPÖ-Chef Strache einer vermeintlich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht gestellt hat. Dabei ging es auch um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die "Kronen Zeitung", erwerben und die FPÖ publizistisch fördern. Strache war gestern als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten.www.deutschlandfunk.de
In mehreren deutschen Städten demonstrieren heute Menschen für Europa und gegen Nationalismus. In Köln beginnt zur Stunde ein Sternmarsch, der zum Ort einer Großkundgebung am rechten Rheinufer führt. Weitere Kundgebungen finden am Mittag in sechs weiteren Städten statt, darunter Berlin, Leipzig und München. Dazu aufgerufen hat ein breites Bündnis unter dem Motto "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus". Insgesamt gibt es heute Demonstrationen in mehr als 40 europäischen Städten in zwölf Ländern, darunter Polen, Rumänien, Ungarn, Österreich, Spanien und Schweden.www.deutschlandfunk.de
Kanzler Kurz und Präsident Van der Bellen arbeiten gemeinsam einen Fahrplan für Neuwahlen aus. Die rechtskonservative Koalition war über unmoralische Angebote des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache geplatzt.www.dw.com
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich sollen heute die Weichen für eine Neuwahl gestellt werden. Dazu treffen sich in Wien Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz. Klar ist bisher nur: Neuwahlen soll es so schnell wie möglich geben. Das Treffen zwischen Bundespräsident und Kanzler ist für den Vormittag geplant. Staatschef Van der Bellen hatte gestern Abend erkärt, es müsse jetzt getan werden, was notwendig sei, um das Vertrauen wieder herzustellen. Das gehe nur mit einer Neuwahl. Auch Kurz möchte nach eigenen Worten eine Neuwahl "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt". Nach Informationen des ORF ist ein Wahltermin im September im Gespräch. Zuvor hatten bereits tausende Menschen in Wien für vorgezogene Neuwahlen und das vollständige Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung demonstriert. Am Nachmittag wollen zudem das Parteipräsidium der SPÖ und die Parteigremien der FPÖ zusammenkommen.Wer führt die Regierungsgeschäfte?Unklar ist bislang, über welchen Verfahrensweg die geplanten Neuwahlen eingeleitet werden. Möglich ist, dass der Nationalrat einen Beschluss für Neuwahlen fasst. Denkbar wäre aber auch, dass der Bundespräsident selbst aktiv wird. Rein theoretisch könnte er die aktuelle Regierung entlassen und einen neuen Kanzler ernennen. Diese Kompetenz gibt ihm die Verfassung, sie wurde aber noch nie von einem Bundespräsidenten genutzt. Zudem muss geklärt werden, wie es generell nach dem Bruch der Koalition weitergeht und wer der Regierung unter Kanzler Kurz bis zu den Neuwahlen angehört. Mit dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache ist das Amt des Vizekanzlers offen ebenso wie die Leitung des Ressorts "Öffentlicher Dienst und Sport". Zudem werden die Ministerien Inneres, Arbeit und Soziales (inklusive Gesundheit und Verbraucherschutz), Verteidigung und Verkehr von der FPÖ geleitet. Laut ORF wäre es vorstellbar wäre, dass die FPÖ-Minister*innen durch Experten ersetzt werden, die der Bundespräsident ernennt. Eine Neuauflage der früheren Koalition mit der SPÖ schließt Kurz aus. Diese sei über Jahre hinweg von "Stillstand" und Streit geprägt gewesen. Deshalb wolle er klare Verhältnisse und "für unser wunderschönes Land arbeiten", aber "ohne Zwischenfälle" und "sonstige Skandale". Dies sei nach seiner Einschätzung "derzeit mit niemandem" möglich.Regierungskrise nach "Ibiza-Video"Kanzler und ÖVP-Chef Kurz hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ gestern aufgekündigt. Das Bündnis hielt knapp anderthalb Jahre. Auslöser der Regierungskrise war ein von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" verbreitetes Video aus dem Jahr 2017. Darauf ist zu sehen, wie FPÖ-Chef Strache einer vermeintlich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht gestellt hat. Dabei ging es auch um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die "Kronen Zeitung", erwerben und die FPÖ publizistisch fördern. Strache war gestern als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten.www.deutschlandfunk.de
Die Deutsche Bahn hat in den vergangenen vier Jahren 770 Eisenbahnbrücken in Deutschland saniert. Wie das Unternehmen mitteilte, soll die Zahl bis Ende 2019 auf insgesamt 875 steigen. Der Konzern betreibt rund 25.000 Brücken, davon ist gut ein Drittel mehr als 100 Jahre alt. Alle drei Jahre werden die Bauwerke geprüft, Brücken, die in der vierten und schlechtesten Kategorie landen, sind so marode, dass sie erneuert werden müssen. Ein Sicherheitsrisiko sind sie in dem Moment aber noch nicht.www.deutschlandfunk.de
