dokmz
Neonazi-Führer geht in Berufung – Haftstrafe wegen Hakenkreuz-Zeigens?
Drei Monate Gefängnis, für drei Jahre ausgesetzt zur Bewährung: Gegen dieses Amtsgerichts-Urteil – wegen verbotener Symbole bei einer Demo in der Fußgängerzone – legt der Zweibrücker Neonazi-Führer Berufung ein. Detlef Walk, Kameradschaftsführer des rechtsextremistischen „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ (NWZ), hat durch Rechtsanwalt Peter Richter Berufung einlegen lassen
https://dokmz.com/2024/10/18/neonazi-fuhrer-geht-in-berufung-haftstrafe-wegen-hakenkreuz-zeigens/
Andre Meister
Der Bundestag hat soeben mit den Stimmen der Ampel das Sicherheitspaket beschlossen. Mit dem Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" dürfen Polizei und BAMF alle biometrischen Daten im Internet nutzen und Menschen mit KI suchen und identifizieren. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel das Gegenteil beschlossen: "Den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten."
Abstimmung mit Handzeichen in zweiter Lesung
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)
Protestation (Deutsch)
Guido Kühn
Nachdem mir auffiel, dass ich hier mittlerweile jeden Tag eine zunehmend größere Anzahl Menschen stummschalte, weil ich zwar Ihr Recht auf Ansprüche an mich und Meinungsäußerung respektiere, aber die Beschäftigung damit zunehmend als toxisch für mich empfinde, lasse ich den Account mal ruhen.

Machts gut, euch eine schöne Zeit.
Atoro
😢
NCC 1701
😥
Birne Helene

Für die Verabschiedung ihres „Sicherheitspakets“ hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzigen Farbton zusammengerührt. Vom Versprechen einer grund- und menschenrechtsfreundlichen Politik ist nichts mehr geblieben. Ein Kommentar.
„Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist tot

Protestation (Deutsch)
Clara Zetkin: Kampf gegen Kriegsgefahr und Krieg 2 (1922) https://www.marxists.org/deutsch/archiv/zetkin/1922/03/krieg2.htm
Norbert Tretkowski
Ich wollte es erst nicht wahr haben, aber @markusreuter hatte Recht, als er vor einigen Tagen schrieb, die #GRÜNEN seien keine Bürgerrechtspartei mehr. Ich hatte ja wenig Hoffnung, dass genug Abgeordnete gegen das sogenannte #Sicherheitspaket stimmen, aber dass es in meiner Partei dann nur drei Abgeordnete waren, die dagegen gestimmt haben, ist richtig bitter...
https://netzpolitik.org/2024/foto-nachruf-auf-gruene-und-fdp-sie-waren-buergerrechtsparteien/
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)
Konstantin Weddige
ich habe in den letzten drei Tagen viel über einen Parteiaustritt nachgedacht. Ich bin bei den Grünen, weil sie eine Bürgerrechts- und Menschenrechtspartei sind. Aber das ist ein Anspruch, dem die Partei im Augenblick nicht gerecht wird.

Gäbe es eine andere Partei, in der ich meine politische Heimat finden könnte, wäre ich wahrscheinlich heute ausgetreten. Aber so bleibt mir wohl nur übrig, dafür zu kämpfen, dass die Grünen wieder eine Bürgerrechtspartei werden.
Tobias Kremkau
Das fühle ich. Die Bundestagsfraktion hat heute gegen meine persönlichen Meinung gestimmt. Mein Austritt würde aber daran auch nichts ändern, in der Partei weiter für andere Positionen zu kämpfen jedoch schon – zumindest besteht dann die Möglichkeit für eine Veränderung.
Andreas Bulling
Ich lese mich gerade durch den AfD-Verbotsantrag, scheinbar die finale Fassung: https://www.afd-prüfen.de/_files/ugd/a3b5d2_e06120b81a8741429e2880854f9c390c.pdf

Dieser zeichnet auf 8 Seiten ein detailliertes - und erschreckendes - Gesamtbild des aktuellen Kenntnis- und Ermittlungsstandes bzgl. der Verfassungsfeindlichkeit der AfD.

Wer vor diesem Hintergrund noch gegen ein AfD-Verbot ist, der/die ist Teil des Problems. Das #afdverbot ist ein MUSS.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)
Chefredakteur von @fragdenstaat @arnesemsrott wurde heute vor dem LG Berlin verurteilt! Er veröffentlichte Dokumente aus einem laufenden Verfahren ­– laut § 353d StGB strafbar. Dieser Paragraf muss weg, denn er schränkt die #Pressefreiheit ein. Next stop: Bundesgerichtshof!
Tobias Kremkau
Stell dir vor, du gründest eine leninistische Kaderpartei, an deren Spitze du stehst. Du entwickelst den Plan, die Partei in eine schlagkräftige, zielgerichtete Kraft zu formen, doch dann beginnen deine eigenen Kader, sich von der Linie abzuwenden und nach eigenem Gutdünken zu handeln. Sie untergraben die strenge Disziplin und das zentrale Führungsprinzip, das die Partei eigentlich tragen sollte. In diesem Moment merkst du,… egal… hoch die Hände – Wochenende! 😄 #BSW

➡️ https://www.stern.de/politik/thueringen--wagenknecht-ist-ueber-die-sondierungen-nicht-amuesiert-35150344.html
#bsw
Naturgarten





🦜🌱 Die #Halsbandsittiche haben die Erntesaison in Nachbars altem Apfelbaum begonnen. Halsbandsittiche haben sich im #Rheinland fest etabliert, aber auch weltweit breiten sich #Papageien in Städten wie New York, Singapur, Barcelona, Tel Aviv, … aus:
https://www.spektrum.de/news/invasion-der-papageien/2219878

🪶#birds
N. E. Felibata 👽 hat dies geteilt
Protestation (Deutsch)
Protestation (Deutsch)
Karl Marx - Brief an die Redaktion der "Otetschestwennyje Sapiski" http://www.mlwerke.de/me/me19/me19_107.htm
Protestation (Deutsch)
Seid immer wachsam gegen Trotzkismus, Reformismus und Revisionismus!
taz
Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet. https://taz.de/!6040262
Anne Wizorek
„Im Einklang mit Grundgesetz, Menschenrechten und internationaler Gesundheitsevidenz: 26 Fachverbände legen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor“ – https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm24-66
Anne Wizorek
„Der Gesetzentwurf rückt die eigenverantwortliche Entscheidung der Schwangeren in den Mittelpunkt. […] Bislang bestehende Zugangsbarrieren zum sicheren #Schwangerschaftsabbruch in Form von Beratungspflicht, Wartefrist und fehlender Kostenübernahme entfallen.“ 🔥🔥🔥
Ein Screenshot aus der vorab verlinkten Pressemitteilung des deutschen Juristinnenbundes (djb). Der Auszug lautet: „Der Gesetzentwurf rückt die eigenverantwortliche Entscheidung der Schwangeren in den Mittelpunkt. Die Beendigung einer Schwangerschaft auf ihr Verlangen wird bis zum Ende der 22. Woche der Schwangerschaft rechtmäßig gestellt. Die vorgeschlagenen Regelungen verankern das Recht Schwangerer, ohne Zwang zu entscheiden, welche Beratungsangebote und medizinischen Leistungen sie in Anspruch nehmen wollen. Bislang bestehende Zugangsbarrieren zum sicheren Schwangerschaftsabbruch in Form von Beratungspflicht, Wartefrist und fehlender Kostenübernahme entfallen.“
Anne Wizorek
ihr könnt nun also eure bundestagsabgeordneten anschreiben und auf diesen ausgefeilten gesetzentwurf zum #Schwangerschaftsabbruch verweisen, wenn ihr die abschaffung von §218 fordert 😘

das zeitfenster für #WegMit218 schließt sich nämlich fix und die chancen zur abschaffung werden mit der nächsten regierung nur beschissener, also hopp ran an die tastaturen 👏🏻👏🏻
@hanhaiwen du schreibst interessante toots, muß das mal in Ruhe lesen 🙏
hanhaiwen
Neues vom Verein Baufachfrau: #Nachhaltigkeit.praktisch, eine Fortbildung ab November, sechs Freitage in drei Monaten, sechs Themen mit Workshops und Exkursionen rund um Nachhaltigkeit.

#Berlin #CircularEconomy #Klimaanpassung
https://www.baufachfrau-berlin.de/nachhaltigkeit-praktisch/
Grafisches Muster in grün, orange und lila mit der Aufschrift #Nachhaltigkeit.praktisch.
hanhaiwen
Wer nur zwei Tage Zeit hat, nimmt vielleicht am cLab zu „Urbaner Vielfalt“ teil (26. und 27. November), zur ökologisch und sozial gerechten Stadt. Wird als Bildungszeit, Fortbildung für Lehrkräfte und bei der Architektenkammer #Berlin anerkannt.

https://www.baufachfrau-berlin.de/clab-urbane-vielfalt-oekologische-und-sozial-gerechte-stadt-2/

#Nachhaltigkeit #Klimaanpassung #Mobilität #Partizipation
Gestapelte Hände vor einem Luftbild von Berlin, darauf die Schrift:
cLabs klima.planen.bauen – 26. und 27. November 2024 – Urbane Vielfalt.
hanhaiwen
Am Samstag (19. Oktober) ist es wieder soweit – der Internationale Repair Day wird in Reparatur-Cafés überall auf der Welt gefeiert.

Ob eine Aktion in Eurer Nähe stattfindet, könnt ihr hier nachsehen:
https://openrepair.org/international-repair-day/

Und natürlich können alle auch einfach zu Haus was reparieren und das Ergebnis teilen ;)
#RepairDay #RepairForEveryone #Reparatur
Weiße Darstellung der Welt auf rotem Hintergrund, darüber die Schrift: Finde Deine Reparaturveranstaltung auf der Karte vom Repair Day (19. Oktober 2024).
hanhaiwen
Der nächste Online-Austausch zum Thema „Reparaturcafé gründen“ ist dann am Dienstagabend, am 19. November von 19 bis 21 Uhr. Auf der Agenda stehen:

- Die Idee verbreiten und konkretisieren
- Logistik & Infrastruktur
- Die Veranstaltung
- Sicherheit und Haftung

Mehr Infos und Anmeldung:
https://www.reparatur-initiativen.de/post/online-austausch-reparturcafe-gruenden

#RepairDay #RepairForEveryone #Reparatur
hanhaiwen
Und wenn ihr wissen wollt, wie ein Repair Café möglichst barrierefrei wird, hat das Leipziger „Café kaputt“ eine Handreichung für Euch: „Auf dem Weg zum barrierefreien Reparaturcafé“ heißt das, natürlich barrierearme, PDF.

https://www.reparatur-initiativen.de/post/reparieren-fuer-alle

(Ja, die Meldung ist von April, ich bin etwas hinterher mit einigen RSS Feeds…)

#RepairDay #RepairForEveryone #Reparatur #a11y #Barrierefreiheit
Bild eines handgeschriebenen Schilds „HIER haben wir BARRIEREN abgebaut – Findest Du alle? Oder fallen Dir noch weitere Barrieren auf?“ auf einer Wand.
Darüber die Schrift: „Eine Handreichung des Café kaputt“ und darunter „Auf dem Weg zum barrierefreien Reparaturcafé“.
hanhaiwen
Noch ein Fundstück aus dem RSS-Reader: In Neubrandenburg (ja, da wo gerade die Regenbogenflagge verboten wurde) ist noch bis zum 3. November die Ausstellung „Was heißt hier Minderheit?“ im Regionalmuseum zu sehen.

Sie widmet sich den vier anerkannten Minderheiten in Deutschland: der friesischen Volksgruppe, der dänischen Minderheit, den deutschen Sinti und Roma sowie den Lausitzer Sorben. Zudem wird die Regionalsprache #Plattdeutsch thematisiert.

https://www.niederdeutschsekretariat.de/einladung-zur-eroeffnung-der-wanderausstellung-im-regionalmuseum-neubrandenburg/
hanhaiwen
De Ölleren weet dat noch: Früher(tm) lief regelmäßig Ohnsorg-Theater im Fernsehen. Am 26. Oktober gibt’s mal wieder eine Live-Übertragung im NDR, vom Krimi „Landünner“

#Plattdeutsch #Plattdüütsch #Fernsehen

https://www.ndr.de/fernsehen/programm/epg/Landuenner-eine-Nacht-am-Ende-der-Welt-Ein-Inselkrimi-von-Hendrik-Berg,sendung1484038.html
danke, das ein wenig Platttisch lernen konnte, als Berliner Pflanze👍😉
Von 1996 bis Oktober 2014 gab Chuck Berry (18. Oktober 1926 – 18. März 2017) jeden Monat ein Konzert im Blueberry Hill. http://riverfronttimes.com/stlouis/blueberry-hill/Location?oid=2956932 📄
https://youtu.be/gzFwknd-fbo 🎶 (1:20:34) (sein letzter Auftritt dort drei Tage vor seinem 88. Geburtstag)
1/2
Chuck Berry drei Tage vor seinem 88. Geburtstag im Duck Room des Blueberry Hill auf der Bühne
Setlist:
00:37 Roll Over Beethoven
08:50 Every Day I Have the Blues
13:06 Wee Wee Hours
18:54 Instrumental #1
25:25 School Day
31:13 Maybellene
32:04 Rock Me Baby (Ingrid Berry vocal)
35:02 Instrumental #2
39:53 Johnny B. Goode
45:28 Back in the U.S.A.
51:11 One of These Days
58:13 Key to the Highway (Ingrid Berry vocal)
1:04:17 Reelin' and Rockin' (Chuck & Ingrid Berry vocal)
1:09:57 Instrumental #3
2/2
#1 #3 #2
Mark Lansbury

Trading territories means trading people

#RussiaInvadedUkraine


This is not an abstract issue; it’s about the lives of real people. To leave them under #Russian control is to condemn them to countless tragedies, burying them under the guise of "peace."

https://kyivindependent.com/opinion-trading-territories-means-trading-people/

#RussianAggression #peace #torture #murder #civilians #CiviliansKilled #WarCrimes #HumanRights #Ukraine
Naturgarten

"Wie soll ich im Garten wandeln
ohne dich an meiner Seite?
Was soll ich mit dem Jasmin & der Lilie
anfangen - ohne dich?

Da du das Licht meiner Augen bist,
wie soll ich da in deiner Abwesenheit
Mich erfreuen des Augenblicks der Erde
und ihrer duftenden Blumen - ohne dich?
…"

Afghanischen Liebeslied
N. E. Felibata 👽 hat dies geteilt
Protestation (Deutsch)
Sich auf den Wert der Neutralität zurückbesinnen https://www.zeit-fragen.ch//archiv/2024/nr-20-1-oktober-2024-5/seite-1
Kennt ihr María Cano? Kommunistin und Schriftstellerin aus Kolumbien, bekannt als »Flor del Trabajo«, sie lebte von 1887 bis 1967. Ihre Reden & Schriften trugen zur Verbreitung sozialistischer Ideen bei. Cano, eine Pionierin im Kampf für soziale Reformen + Frauenrechte, sprach vor Arbeitenden, um sie zu Streiks + Demos zu bewegen; 1926 war sie maßgeblich an der Gründung der Revolutionären Sozialistischen Partei beteiligt 🆕 Mehr Aktivistinnen aus aller Welt kennenlernen: https://dietzberlin.de/feministische-internationale
In unserer Neuerscheinung »Feministische Internationale« vorgestellt: María Cano aus Kolumbien
Karl Dietz Verlag Berlin hat dies geteilt
Protestation (Deutsch)
Clara Zetkin: Kampf gegen Kriegsgefahr und Krieg 1 (1922) https://www.marxists.org/deutsch/archiv/zetkin/1922/03/krieg.htm
Netzpolitik|inoffiziell
Ein Berliner Gericht verurteilt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten zu einer Geldstrafe auf Bewährung. Doch für Semsrott ist das Urteil nur der Auftakt: Er will einen Paragrafen, der die Pressefreiheit einschränkt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott verurteilt
mrd_ill_be_back hat dies geteilt
Mark Lansbury

Ukraine’s southern forces release footage of strike on Russian training facility


Ukraine's Southern Defense Forces discovered and struck a military training facility of #Russian #troops, the unit said on social media on Oct. 15, publishing #video footage of the attack.

"At the time of the attack, there were about 20 soldiers in the area," the military said

https://kyivindependent.com/ukraines-military-shows-strike-on-russian-training-facility/

#StopRussianAggression #RussianArmy #Ukraine
dokmz
Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer – Die Dis­tan­zie­rung von Ulrich Vos­gerau
Mit deutlicher Mehrheit distanzierte sich vorige Woche die Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer auf ihrer Mitgliederversammlung von ihrem Rechtsaußen-Mitglied Ulrich Vosgerau. Inzwischen hat die VDStRL rund 800 Mitglieder. Eines der Mitglieder ist Ulrich Vosgerau.
https://dokmz.com/2024/10/18/vereinigung-deutscher-staatsrechtslehrer-die-distanzierung-von-ulrich-vosgerau/
Unseren täglich Frank Lepold gib uns heute …

„Wand“, Beton, Pigmente https://friendica.hashy-net.de/photo/media/883311 (2015)

#inmemoriamfflepp
SWAGLab
🚀 Der Countdown läuft! 🚀

Am kommenden Dienstag sind wir auf der Software Architecture Alliance in #München vertreten und können es kaum erwarten, spannende Gespräche zu führen.

Besonderes Highlight: Unser geschätzter Kollege Eberhard Wolff hält einen Vortrag am Dienstag. Mehr dazu hier: https://www.software-architecture-alliance.de/2024/programm/konferenzprogramm#item-7965

Kommt vorbei, sprecht uns an und lasst uns gemeinsam die Zukunft gestalten!

📅 Wann? Dienstag bis Mittwoch (22.10 - 23.10)
📍 Wo? München

Wir freuen uns auf euch!

dokmz
Democrats’ Report Calls Trump Hotel Business Unethical and Unconstitutional
Democrats on the House Oversight Committee said the former president overcharged the Secret Service and accepted money from officials and people who were seeking pardons and appointments. House Democrats on Friday accused former President Donald J. Trump of accepting “hundreds of unconstitutional and ethically suspect payments” through the Trump International Hotel in 2017 and 2018
https://dokmz.com/2024/10/18/democrats-report-calls-trump-hotel-business-unethical-and-unconstitutional/

Birne Helene
Immer, wenn Ferat Koçak eine Rede hält, habe ich das drängende Bedürfnis, umzuschalten, den Ton abzustellen oder den Raum zu verlassen. Ich glaube, bei Roland Kaiser ginge es mir genauso. Das muss der kulturelle Abstand sein zwischen Schöneberg und Neukölln.

#Linke #Halle #Parteitag
Sui
Abstimmungsergebnis zum #Sicherheitspaket:

#Linke, #BSW, #CDU / #CSU & #AfD haben ausnahmslos dagegen gestimmt.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=930
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=931

Der Scheiß geht also zu 100% auf das Konto von #SPD, #Grüne & #FDP.

Alle drei #Ampel-Parteien haben einzeln die Möglichkeit gehabt, es zu verhindern. D. h. sie wollen diese #biometrischeMassenüberwachung. Sie wollen diese Demokratiezerstörung & einen autoritären Staat aufbauen.

#Überwachung #Massenüberwachung #biometrischeÜberwachung
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)
C.Ondreka
Warum ein #AfD-Verbot fordern? Weil man sie nicht mehr braucht?
#AfD
DerSpringendePunkt
Für die #noafd ist das #sicherheitspaket ein Triple-Win.

Sie wollen und bekommen es, obwohl sie dagegen stimmen.

Bei Bedarf können sie sich später hinstellen und sagen "Wir haben ja dagegen gestimmt"

Anhänger von SPD und Grünen sind von ihren Parteien enttäuscht.
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