Im Zeichen der #Schuldenbremse will die Bundesregierung im neuen Haushalt die Mittel für die deutsche #Entwicklungszusammenarbeit radikal kürzen. Cornelia Möhring (MdB, Die Linke) und Andreas Bohne (RLS) kritisieren die Vorschläge und fordern ein Umdenken. https://www.rosalux.de/news/id/52319
Protestation (Deutsch)
Des natifs de Colombie mis à l’honneur https://www.zlv.lu/db/1/1420978188163/0
Ted
Sure, Trump is a threat to democracy, but that does not mean someone should kill him; it means we should vote decisively for the Democratic candidate.
jamais+37 phil
Oui, en plus le fait de l'avoir raté (regret) ça a fait que réveiller la facho sphère telle cette chiasse de Musk et sa clique de crevure qui donne énormément de fric pour la campagne de ce fasciste!
Reverend Elvis
Glaube nicht das Think Tanks oder wie sie hier liebevoll genannt werden “Denkfabriken” und da weiterhelfen. Die sind ganz klar Teil des Problems.
Wir werden uns wohl selber helfen müssen … und die Think Tanks fliegen gleich auch mit raus.
https://netzpolitik.org/2024/databroker-files-die-grosse-datenhaendler-recherche-im-ueberblick/#11

NUTZE AUCH DU Graphene OS https://grapheneos.org/
mrd_ill_be_back

Faktencheck: Fußballfans statt gewaltbereite Migranten


Migranten und Muslime, die Europäern in einem Video drastisch Gewalt androhen? Das behaupten mehrere virale Social-Media-Posts. Dabei handelt es sich um feiernde Fußballfans. Das Video zirkuliert nicht zum ersten Mal.
Faktencheck: Fußballfans statt gewaltbereite Migranten

Thanatos
Fairerweise finde ich es als Queer auch schwer, zwischen gelebten Männlichkeiten zu unterscheiden. So als wäre da was, was über Ethnie und Hobby hinausgeht. Hmm... ;)
Deb Zaccaro-Rojas
See the left-right highway under Scranton in PA? That has another up-down highway bi-secting it? That's where I am...where the light orange meets the moderate orange. Had 2hrs worth of storms just today from 6pm-8pm, lots of thunder, slight amt of rain.
Shaun Griffith
Living in England these days...I miss me a good thunderstorm and lightning show.
donsimon
& leathers gloves and boots.I regularly see someone i know in town riding his R1 in shorts, sandals and a helmet i would think inadequate for a skateboard.
Adam Hunt
Self-limiting, that
Birne Helene
Sounds like fun.
Andy Dillon
This was the inspiration of our old g+ game, PolitoFact, after the writer of this synopsis, Rick Polito. On a side note, I got Mr. Polito's permission to name the game thusly, though I think it was Yonatan Zunger (I could be mistaken) who came up with the game.
mrd_ill_be_back
#israel #freeGaza from #hamas #warcrimes
https://www.jpost.com/israel-hamas-war/article-810518
Protestation (Deutsch)
One Hour of East German (GDR/DDR) Music https://www.youtube.com/watch?v=FExnNyMF0_4
Strategien für eine bestandssichernde, nachhaltige und soziale Bewirtschaftung großer Wohnungsbestände 🧵

👉 Download der Studie:
https://www.rosalux.de/publikation/id/52303/keine-profite-mit-der-miete

#Mietenwahnsinn #Genossenschaften #Wohnungsunternehmen
Ein Foto des Reumann-Hofs in Wien, dazu das Zitat: "Mit knapp 5,50€ Kaltmiete pro Quadratmeter lassen sich Wohnungen wirtschaftlich und nachhaltig bewirtschaften. - Mit knapp 5,50€ Kaltmiete pro Quadratmeter lassen sich Wohnungen wirtschaftlich und nachhaltig bewirtschaften. - Stefan Thimmel, Referent für Wohnungs-, Mieten- und Stadtpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung"
So billig könnte deine Wohnung sein... Ein Beitrag in der taz zur Studie:
https://taz.de/Gemeinwohlorientierte-Mietenpolitik/!6020256/
Christoph Schmees
Aber denkt doch an die Kinder! Ach nein, hier sind es ja die gierigen Anteilseigner.
Protestation (Deutsch)
Karl Marx: Hefte zur epikureischen, stoischen und skeptischen Philosophie - Siebtes Heft http://www.mlwerke.de/me/me40/me40_237.htm
📢 Neues Dossier: #Klimagerechtigkeit

Überflutungen in Städten sind in Deutschland keine Seltenheit mehr. Ereignisse, die früher als «Jahrhunderthochwasser» bezeichnet wurden, treten inzwischen alle paar Jahre auf.

Zum Dossier 👇🧵 #Klimakrise
https://www.rosalux.de/dossiers/klimagerechtigkeit
Auch Hitzewellen und Dürren nehmen zu. Der Klimawandel betrifft uns direkt, und die Politik versucht, darauf zu reagieren.
Klima_Mahner
Voraussetzung für #Klimagerechtigkeit ist #EnergetischeTeilhabe ALLER Menschen, mit #Energysharing und Partizipation an der #Energiewende !
Protestation (Deutsch)
frater chaos

Mark Lansbury hat dies geteilt
frater chaos

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Ende Gelände
++ Über 100 Gruppen stellen sich in Solidaritätserklärung hinter Ende Gelände ++ Einstufung von Ende Gelände ist Kriminalisierung legitimen Protests ++ Sprecherin: „Aktionen sind gelebter Verfassungsschutz“ ++

Über 100 Gruppen und Organisationen stellen sich in einer Solidaritätserklärung hinter das Bündnis Ende Gelände, das vor einem Monat vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestufte wurde. In der Erklärung heißt es, die Gruppen seien erschüttert über die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Dass ein Bündnis wie Ende Gelände, das seit fast zehn Jahren für globale Klimagerechtigkeit einstehe, derart kriminalisiert würde, sei ein fatales Signal für die Demokratie in Deutschland. Unterzeichnet haben die Erklärung neben den Parteijugenden Jusos und Linksjugend solid auch die Letzte Generation, ROBIN WOOD sowie das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, empört sich: „In einer Zeit, in der Konservative und Neoliberale an jeder Ecke die Klimakrise befeuern, ist der aktive Einsatz einer breiten Zivilgesellschaft für konsequenten Klimaschutz essenziell. Wir erleben schon längere Zeit, dass genau diesem Einsatz immer wieder mit repressiven Maßnahmen begegnet wird. Dass nun auch noch die Einstufung als linksextremistischer Verdachtsfall erfolgte, ist nicht nachvollziehbar und muss schleunigst revidiert werden. Klimaaktivismus ist auch immer ein Kampf für eine gerechte und lebenswerte Zukunft – dem darf sich der Staat nicht in den Weg stellen!“

Florian Kubitz, Vorstandssprecher von ROBIN WOOD, ergänzt mit Blick auf die von Ende Gelände formulierte Systemkritik: „Dass unser Wirtschaftssystem die planetaren Grenzen sprengt, ist ein Fakt. Die von Ende Gelände erhobene Forderung nach System Change ist für uns keineswegs extremistisch, sondern im Gegenteil dringend geboten, um ein gutes Leben für alle zu erreichen. Das heißt, wir brauchen Alternativen zu einem von ständigem Wachstum abhängigen Wirtschaftssystem und müssen demokratische Strukturen schützen und Grundrechte stärken – hier und jetzt.“

Zuletzt war von unterschiedlichen Seiten Kritik an einem zunehmend repressiven Vorgehen staatlicher Akteure gegen soziale Bewegungen in Europa und speziell auch in Deutschland laut geworden. So bemängelt ein in der vergangenen Woche erschienener Bericht der Nichtregierungsorganisation Amnesty International, dass in Deutschland insbesondere Klimaaktivismus mit unverhältnismäßigen Maßnahmen durch Polizei und andere staatliche Behörden ins Visier genommen würde. Auch diffamierenden Aussagen von Politiker*innen in Bezug auf Aktivist*innen wird in dem Bericht eine polarisierende Wirkung zugeschrieben.

Jule Fink, Sprecherin von Ende Gelände, kündigt an, das Bündnis werde seine Proteste fortsetzen: „Ende Gelände setzt sich mit Aktionen zivilen Ungehorsams für den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen ein - so wie es auch klar die Entscheidung des höchsten Gerichts in Deutschland, des Bundesverfassungsgerichts, von 2021 einfordert. Das ist gelebter Verfassungsschutz. Wir werden auf jeden Fall weiter machen, auch wenn der Verfassungsschutz mal wieder auf dem Holzweg ist.“

Am 18.06.2024 stufte der Verfassungsschutz Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall ein. Damit kann ein erweitertes Spektrum an geheimdienstlichen Mitteln bei der Beobachtung von Ende Gelände zum Einsatz kommen. Der Landesverfassungsschutz Berlin beobachtet die dortige Ortsgruppe von Ende Gelände seit 2020. Bereits an dieser Entscheidung hatte es breite Kritik von zivilgesellschaftlichen Gruppen gegeben. Ende Gelände ist seit 2015 dafür bekannt, Massenaktionen des zivilen Ungehorsams an Orten fossiler Infrastruktur einzusetzen. Angefangen hatten die Proteste in den Kohlerevieren im Rheinland und in der Lausitz. Zuletzt kamen mit Gasinfrastruktur und der Automobilindustrie neue Schwerpunkte hinzu.

Der Text der Solidaritätserklärung wurde auch auf der Petitionsplattform WeAct veröffentlicht und kann dort ab sofort unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/p/EGSoli

*Weiterführende Informationen:*

Pressemitteilung von Amnesty zur Einschränkung von Versammlungsfreiheit in Europa: https://www.amnesty.de/europa-friedlicher-protest-systematische-eingeschraenkung-unterdrueckung

Beitrag von Dr. Jakob Hohnerlein zur Einstufung von Ende Gelände im Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/verfassungsfeindlicher-klimaaktivismus/

Pressemitteilung des UN-Sonderberichterstatters zur Situation von Umweltschützer*innen vom 28.02.2024: https://unece.org/sites/default/files/2024-02/UNSR_EnvDefenders_Aarhus_Press_Release_Position%20paper_Civil_Disobedience_ENG.pdf

Pressemitteilung von Ende Gelände zur Einstufung vom 20.06.2024: Verfassungsschutz auf Irrwegen: https://www.ende-gelaende.org/press-release/pressemitteilung-vom-20-06-2024/
Bild: hellblauer Hintergrund, stilisierte Faust, darüber Text: Solidaritätserklärung mit Ende Gelände. 
Gegen Kriminalisierung legitimen Protests!
Protestation (Deutsch)
Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste / MLPD zur Landtagswahl Thüringen https://www.rf-news.de/2024/kw29/wahlkampfauftakt-der-internationalistischen-liste-mlpd-zur-landtagswahl-thueringen

#deutscheZustände


erneuter homophober Angreiff in #berlin

https://www.tagesspiegel.de/berlin/tritte-gegen-kopf-und-rucken-paar-in-berlin-neukolln-queerfeindlich-beleidigt-und-angegriffen-12038564.html
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Aurin Azadî

Tach-quak!


Heute ist Mittwoch, der 17. Juli 2024. KW 29.
Today is Pungenday, the 52nd day of Confusion in the YOLD 3190.

Am 17. Juli 1932: Der Altonaer Blutsonntag fordert 18 Tote und zahlreiche Verletzte.
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Protestation (Deutsch)
mrd_ill_be_back
#israel #freeGaza from #hamas #warcrimes and #bringThemHome!
https://www.hagalil.com/2024/07/veraengstigt-und-verletzt/
La vie en sauce
Und während ich noch versuche, eine Klopapierrolle an der dafür vorgesehenen Ecke rauszufrickeln, geht unten die ganze Tütennaht auf und alle Rollen fallen in die Freiheit. Vermutlich hatte eine von ihnen in der Fabrik heimlich eine Schere mitgehen lassen.
Fußboden mit mehreren Klopapierrollen, eine Rolle ist noch in der Tüte im Vordergrund des Bildes
ich hatte mal einen "Internet - Ausdruck gesehen:
1 Montag
2 Montag #1
3 Montag #2
4 Montag #3
5 Freitag
La vie en sauce
Normale Woche eben 🤷🏻‍♀️😁
Protestation (Deutsch)
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Protestation (Deutsch)
Natofaschisten verbieten Compact-Magazin Pressefreiheit ist Verfassungsrecht Das Verbot zielt auf die gesamte unabhängige Presse Compact-Verbot aufheben! https://rotefahne.eu
Deutsche Welle (inoffiziell)

Faktencheck: Fußballfans statt gewaltbereite Migranten


Migranten und Muslime, die Europäern in einem Video drastisch Gewalt androhen? Das behaupten mehrere virale Social-Media-Posts. Dabei handelt es sich um feiernde Fußballfans. Das Video zirkuliert nicht zum ersten Mal.
Faktencheck: Fußballfans statt gewaltbereite Migranten
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taz (inoffiziell)

Berliner Clubkultur und Nachhaltigkeit: Die Heinzelmännchen der Clubszene


Das Projekt Clubtopia berät Kulturbetriebe in Sachen Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit. Ein Besuch im Kreuzberger SO36.#Clubkultur #SO36 #BundfürUmweltundNaturschutzDeutschland #Nachhaltigkeit #Energieeffizienz #Berlin
Berliner Clubkultur und Nachhaltigkeit: Die Heinzelmännchen der Clubszene
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taz (inoffiziell)

Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker: Der Staat verzichtet auf Milliarden


Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht.#Steuerbetrug #BundesministeriumderFinanzenBMF #Finanzen #Cum-Ex-Geschäfte #GNS #Ökonomie #Öko #Feed
Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker: Der Staat verzichtet auf Milliarden
N. E. Felibata 👽 hat dies geteilt
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