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Wie erwartet hat der Deutsche Bundestag gestern abend das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Dafür stimmten CDU/CDU, FDP und SPD, dagegen waren Grüne und Linke.netzpolitik.org
###04.08.2024 Jede Sekunde eine Anfrage
"Unplausible" Bestandsdaten werden überprüft
25,54 Millionen Mal haben 122 staatliche Stellen bei 110 Telefon-Anbietern nachgefragt, wem eine Telefonnummer gehört - also praktisch eine Anfrage pro Sekunde. Sie können aber auch nachfragen wie viele und welche Telefone auf eine Person registriert sind. Das ganze nennt sich Bestandsdatenauskunft und wurde von uns mehrfach thematisiert.
Als die Gesetzesänderung 2016 beschlossen wurde, hatte das Innenministerium eine solche Überprüfung noch ausgeschlossen, schreibt netzpolitik.org. Entgegen dem derzeitigen Stand in Deutschland kann man in vielen Staaten der Welt Internet per WLAN und Mobilfunk auch ohne Identifizierung nutzen, darunter USA, Großbritannien und Niederlande.
Bei der Einführung des Gesetzes hieß es, dass es „keine allgemeine Pflicht zur nachträglichen Überprüfung bereits erhobener Bestandsdaten“ geben werde. Nun aber wollen die Behörden fehlerhafte und unplausible Bestandsdaten identifizieren und die Anbieter dazu verpflichten, unplausible Anschlussinhaber zu überprüfen. Damit dürfte ein Telefonanschluss auf den Namen Micky Maus wohl bald der Vergangenheit angehören.
Zusammen mit der bereits 2013 eingeführten automatischen Überprüfung von Internetdaten wie IP-Adressen und E-Mail-Postfächern als Bestandsdaten haben Behörden Einblick welche IP-Adressen eine Zielperson zu einem Zeitpunkt nutzt – und zwar ebenfalls ohne Richterbeschluss. Über diese Abfragen gibt es leider noch nicht einmal Abfragestatistiken.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/bestandsdatenauskunft-2023-bundesnetzagentur-schaltet-pseudonyme-mobilfunk-anschluesse-ab/
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Tags: #Bestandsdatenauskunft #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #IP-Adressen #Mail #Datenskandale #Anonymität #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #Polizei #Geheimdienste #Hacking #GeodatenBestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet
Wie erwartet hat der Deutsche Bundestag gestern abend das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Dafür stimmten CDU/CDU, FDP und SPD, dagegen waren Grüne und Linke.netzpolitik.org
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