24.10.2024 Schmutzigster Wahlkampf in den USA

• Elon Musk führt im August ein langes Gefälligkeitsinterview mit Trump auf seiner Plattform X.
• Nebenbei spendete er 75 Millionen Dollar zur Unterstützung des republikanischen Kandidaten.
• Eine von Musk finanzierte pro-Trump-Organisation verspricht jeden Tag eine Million Dollar an Wähler:innen verschenken., wenn sie sich für das Recht auf Redefreiheit und darauf, Waffen zu tragen einsetzen.
• Musk gründete die Super PAC America (Political Action Committee), die von der Crypto-Industrie mit mehr mehr als 170 Millionen Dollar in den Wahlkampf voll gepumpt wurde.
• Die America PAC behauptete interessierten Menschen Hilfe zu geben sich online als Wähler:innen zu registrieren. Der Button „Register to Vote“ auf ihrer Website führte in einigen Fällen jedoch nicht zur offiziellen Wahlregistrierung, sondern zu einem umfassenden Fragebogen.
• Die Huffington Post enthüllte, dass das Future Coalition PAC eine zielgerichtete Online- und Brief-Werbung betrieb, die jüdischen US-Amerikaner:innen erzählte Harris habe Waffenlieferungen an Israel verhindert.
• Muslimische US-Bürger:innen hingegen bekamen Werbung, die betonte, dass Harris jüdischer Ehemann Doug sie zu einer pro-Israel-Haltung treibt.
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"Die deutsche Regelung erlaubt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur Fotografien, die vom öffentlichen Ort aus gemacht werden, an dem sich das Werk befindet. Und die den Blick auf das Werk vom öffentlichen Ort aus wiedergeben, wie er sich dem allgemeinen Publikum bietet", hieß es dazu. Die Vorschrift erlaube hingegen keine Fotografien, die den Blick auf das Werk von einem für das allgemeine Publikum unzugänglichen Ort aus wiedergeben.

Eine Zuhilfenahme von Leitern oder Drohnen ist somit nicht möglich, auch wenn man sich damit auf öffentlichem Grund befindet.

Drohnenfotos von Kunstwerken verletzen Urheberrecht

Mit einer Drohne aufgenommene Bilder öffentlicher Kunstwerke dürfen laut Bundesgerichtshof nicht ohne Genehmigung veröffentlicht werden. Dabei spielt der Ort der Aufnahme eine entscheidende Rolle.

^{Klaus Hempel (tagesschau.de)}

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