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Außenministerin Baerbock mahnt die Regierung von Benjamin Netanjahu zur Einhaltung des Völkerrechts bei Angriffen auf Gaza und den Libanon. Zugleich liefert Deutschland wieder mehr Rüstungsgüter nach Israel.nd-aktuell.de
Außenministerin Baerbock mahnt die Regierung von Benjamin Netanjahu zur Einhaltung des Völkerrechts bei Angriffen auf Gaza und den Libanon. Zugleich liefert Deutschland wieder mehr Rüstungsgüter nach Israel.nd-aktuell.de
Mit dem im Juli in Kraft getretenen Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz könnten wieder willkürliche Ausbürgerungen drohen, wie die geleakten Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zeigen.nd-aktuell.de
Der Berliner Kultursenat will die Vergabe von Kunstförderung künftig an ein Bekenntnis zur umstrittenen Antisemitismus-Definition der IHRA binden.JACOBIN Magazin
Deutsche Politiker betonen regelmäßig, alle Menschenleben seien gleich viel wert. Doch in der Praxis sieht die Außenpolitik der Bundesregierung ganz anders aus, meint Kolumnist Yossi Bartal.nd-aktuell.de
Deutsche Politiker betonen regelmäßig, alle Menschenleben seien gleich viel wert. Doch in der Praxis sieht die Außenpolitik der Bundesregierung ganz anders aus, meint Kolumnist Yossi Bartal.nd-aktuell.de
Deutsche Politiker betonen regelmäßig, alle Menschenleben seien gleich viel wert. Doch in der Praxis sieht die Außenpolitik der Bundesregierung ganz anders aus, meint Kolumnist Yossi Bartal.nd-aktuell.de
Deutsche Politiker betonen regelmäßig, alle Menschenleben seien gleich viel wert. Doch in der Praxis sieht die Außenpolitik der Bundesregierung ganz anders aus, meint Kolumnist Yossi Bartal.nd-aktuell.de
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewekschaft will, dass Hunde ohne Maulkorb auf Demonstrierende losgelassen werden. Es ist nicht das erste Mal, dass das Mitglied der Jungen Union Polizeigewalt bejubelt.nd-aktuell.de
Die Türkei hat erneut Dutzende Ziele in den kurdischen Gebieten in Syrien und dem Irak bombardiert. Vorwand war ein Anschlag in Ankara. Die Türkei biegt sich das Recht, so wie sie es braucht – und alle schauen zu.nd-aktuell.de
Qualität statt Quantität soll es sein – so verkaufen die Ministerpräsidenten die gerade beschlossene Novelle des Medienstaatsvertrags. Ingesamt sollen 17 Hörfunkkanäle und drei bis vier Fernsehsender gestrichen werden.nd-aktuell.de
Mit dem im Juli in Kraft getretenen Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz könnten wieder willkürliche Ausbürgerungen drohen, wie die geleakten Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zeigen.nd-aktuell.de
Rena O. filmte einen Polizeieinsatz, weil sie diesen als bedrohlich für migrantische Jugendliche empfand. Die Beamten erstatteten Anzeige – in diesem Fall ohne Erfolg.nd-aktuell.de
Die Länderchefs einigten sich auf eine Reform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Initiativen kritisieren die Pläne scharf. Auch die Medienwissenschaftlerin Mandy Tröger bewertet die Reformen als fehlgeleitet.nd-aktuell.de
Bulgarien befindet sich im Dauerwahlmodus. Grund ist eine Krise des Landes, deren Lösung nicht in Sicht ist. Ein Politikforscher sagt zu »nd«, dass es wohl nicht die letzte kurzfristige Wahl gewesen sein wird.nd-aktuell.de
Geht es nach FDP-Finanzminister Christian Lindner, dürfen Bürgergeld-Empfänger*innen künftig ganz eigenständig entscheiden, ob sie lieber in eine kleinere Wohnung ziehen – oder nicht heizen wollen. Freedom!nd-aktuell.de
Fernsehkrimis sind ein Trauerspiel und die Chefgehälter bei ARD und ZDF viel zu hoch. Doch die Rundfunkkürzungen sind fatal, weil sie v.a. die Informationsangebote weiter reduzieren, kommentiert Leo Fischer.nd-aktuell.de
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und der plötzlich auch in Deutschland wieder aufflammende Antisemitismus traf auch die Universität der Künste in Berlin hart. Doch die jungen Künstler*innen wehren sich.nd-aktuell.de
Das BSW hat in Thüringen offenbar alle kontroversen Positionen aufgegeben – Russland, Gas, Corona, Verfassungsschutz. Die Fans der Partei dürften sich wundern.Michael Maier (Berliner Zeitung)
Zwei israelische Rüstungskonzerne bieten ihre Langstreckendrohnen in Europa zur Grenzüberwachung an. Neben dem Militär in der Schweiz führt auch die griechische Küstenwache entsprechende Einsätze durch.netzpolitik.org
Die europäische Grenzagentur Frontex feiert in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen. Die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Watch zieht eine ernüchternde Bilanz: Seit seiner Gründung hat sich Frontex – finanziert durch EU-Milliarden – zum zentrale…Oliver Kulikowski (Sea-Watch e.V.)
