Netzpolitik|inoffiziell

2024-10-24 12:42:56

Die Verwaltungsdigitalisierung soll Bürger:innen und Verwaltung viel Zeit und Geld einsparen. Gestern beriet der IT-Planungsrat den Entwurf eines Staatsvertrages, der dafür die Rechtsgrundlage schaffen soll. Debattiert wurden dabei auch geradezu radikale Vorschläge.
Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“

Netzpolitik|inoffiziell

2024-10-24 14:02:55

Mit kommerziellen Überwachungstools lassen sich die Bewegungen von Abermillionen Handys verfolgen. Möglich ist das durch Standortdaten aus der Werbeindustrie. Nun konnten Datenschutz-Fachleute ein solches Tool selbst in die Finger bekommen – und das ohne große Hürden.
Locate X: Die verstörend leichte Massenüberwachung mit Standortdaten

Deutsche Welle (inoffiziell)

2024-10-24 14:47:50

Corona: Warum das Virus Deutschland weiter spaltet

Selten haben Anordnungen und Verbote die Gesellschaft in Deutschland so polarisiert wie in der Corona-Pandemie. Experten und Politiker fordern eine Aufarbeitung.
Corona: Warum das Virus Deutschland weiter spaltet

Deutsche Welle (inoffiziell)

2024-10-24 14:50:51

US-Senat: Richtungswahl im Schatten der Präsidentenkür

Zeitgleich zur Entscheidung zwischen Donald Trump und Kamala Harris werden auch große Teile des US-Kongresses neu gewählt. Dabei wird auch entschieden, wie groß der Handlungsspielraum der nächsten Präsidentschaft wird.
US-Senat: Richtungswahl im Schatten der Präsidentenkür

Deutsche Welle (inoffiziell)

2024-10-24 15:19:00

UN-Bericht: Globale Klimapläne brauchen "Quantensprung"

Der aktuelle UN-Emissionsbericht zeigt, dass wir auf eine katastrophale Erwärmung zusteuern. Die gute Nachricht: Wir haben bereits die technischen Lösungen, um dies zu verhindern.
UN-Bericht: Globale Klimapläne brauchen "Quantensprung"

Deutsche Welle (inoffiziell)

2024-10-24 15:26:31

Was bedeutet Israels Angriff auf die Hisbollah-Finanzen?

Seit dieser Woche greift Israel Ziele an, die mit dem Finanzsystem der Hisbollah in Verbindung stehen. Doch neben den bombardierten Finanzinstituten verfügt die Miliz laut Experten über weitere Einnahmequellen.
Was bedeutet Israels Angriff auf die Hisbollah-Finanzen?

Deutsche Welle (inoffiziell)

2024-10-24 15:34:01

Mileis Flirt mit China

Argentiniens libertärer Präsident will engere Handelsbeziehungen mit dem asiatischen Wirtschaftsgiganten. Er hofft auf Wachstum mit Hilfe aus Peking. Damit sendet er auch ein Signal an die zögernden Europäer.
Mileis Flirt mit China

Deutsche Welle (inoffiziell)

2024-10-24 15:49:20

Faktencheck: Falsches Foto zu Israels Angriff auf Beirut

In einem X-Post hat Israels Außenminister Israel Katz ein Foto von 2019 aus Gaza verwendet, um aktuelle Luftangriffe Israels auf Beirut zu illustrieren. Trotz Hinweisen in Sozialen Netzwerken wurde es nicht gelöscht.
Faktencheck: Falsches Foto zu Israels Angriff auf Beirut

HU Art Sound (2)

2024-10-23 20:47:24

Clownshow


#cartoon by #Blower

HU Art Sound (2)

2024-10-23 20:47:34

**Priorities in the US justice apparatus*


#cartoon by John #Darkow

Fefebot

2024-10-23 17:56:07

[l] Der BGH klotzt mal wieder ein unglaubliches Fehlurteil raus.

Wisst ihr, was die Panoramafreiheit ist? Nehmen wir mal an, an einem Laternenmast hat jemand einen Zettel angebracht. Den dürft ihr fotografieren und das Foto veröffentlichen, ohne den Anbringer um Erlaubnis zu fragen. Das ist keine Urheberrechtsverletzung, steht ausdrücklich so im Gesetz.

Nun hat ein Verlag einen Reiseführer rausgebracht, der Drohnen-Fotos von frei in der Landschaft herumstehenden Kunstwerken gemacht hat. Damit die Leute da hinfahren und sich das angucken. Damit mehr Leute die Kunst sehen.

Die Künstler sahen dadurch ihr Urheberrechtverletzt und klagten durch die Instanzen. Der BGH hat ihnen jetzt ... Recht gegeben! Begründung:

"Die deutsche Regelung erlaubt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur Fotografien, die vom öffentlichen Ort aus gemacht werden, an dem sich das Werk befindet. Und die den Blick auf das Werk vom öffentlichen Ort aus wiedergeben, wie er sich dem allgemeinen Publikum bietet", hieß es dazu. Die Vorschrift erlaube hingegen keine Fotografien, die den Blick auf das Werk von einem für das allgemeine Publikum unzugänglichen Ort aus wiedergeben.

What the fuck?! Das erinnert an die Weltraumtheorie des BND, nur anders herum.

Falls ihr mal einen Blick ins Gesetz werfen wollt: Da steht nichts von "aber du musst auf dem Boden stehen".
Ich vermute mal, die Richter haben keine Drohnen. Werden wir wohl warten müssen, bis die Richter in Rente gehen und eine Generation nachrückt, die weniger schlimm technikignorant ist.
Hey, was ist denn, wenn jemand eine Kamera mit Selbstauslöser hochwirft? Oder von mir aus an einen Ballon hängt? Gab es schon, mit Video auf Youtube.
Was ist, wenn er Fotograf einfach ungewöhnlich hoch ist und mit hochgehaltenen Händen fotografiert? Dann ist die Kamera an auch einer nicht allgemein zugänglichen Position!1!!
Wie kommen solche Leute überhaupt ins Richteramt?! Haben die da keine Prüfungen!?
Update: Stellt sich raus, dass die BGH-Richter da lediglich schlechte Ideen ihrer Vorinstanzen übernommen haben. Schon länger warnen einschlägige Webseiten:

Eine Zuhilfenahme von Leitern oder Drohnen ist somit nicht möglich, auch wenn man sich damit auf öffentlichem Grund befindet.

EINE LEITER ist nicht erlaubt! Ich wundere mich ja immer, wieso irgendein Flüchtling in dieses Land kommen wollen würde. Muss Unwissen sein.

#fefebot #bnd #youtube

Drohnenfotos von Kunstwerken verletzen Urheberrecht

Mit einer Drohne aufgenommene Bilder öffentlicher Kunstwerke dürfen laut Bundesgerichtshof nicht ohne Genehmigung veröffentlicht werden. Dabei spielt der Ort der Aufnahme eine entscheidende Rolle.

^{Klaus Hempel (tagesschau.de)}

Aktion Freiheit statt Angst

2024-10-24 06:48:31

24.10.2024 Schmutzigster Wahlkampf in den USA

Elon Musk an Trumps Seite

Nachdem Präsidentschaftskandidat Trump in beliebig viele Prozesse verstrickt ist, scheint ihm alles egal. Auf jeden Fall nimmt er auf irgendeinen Rest von Fairness und Anstand keine Rücksicht mehr. Netzpolitk.org hat die krassesten Beispiele aus dem laufenden Wahlkampf zusammengestellt.

• Elon Musk führt im August ein langes Gefälligkeitsinterview mit Trump auf seiner Plattform X.
• Nebenbei spendete er 75 Millionen Dollar zur Unterstützung des republikanischen Kandidaten.
• Eine von Musk finanzierte pro-Trump-Organisation verspricht jeden Tag eine Million Dollar an Wähler:innen verschenken., wenn sie sich für das Recht auf Redefreiheit und darauf, Waffen zu tragen einsetzen.
• Musk gründete die Super PAC America (Political Action Committee), die von der Crypto-Industrie mit mehr mehr als 170 Millionen Dollar in den Wahlkampf voll gepumpt wurde.
• Die America PAC behauptete interessierten Menschen Hilfe zu geben sich online als Wähler:innen zu registrieren. Der Button „Register to Vote“ auf ihrer Website führte in einigen Fällen jedoch nicht zur offiziellen Wahlregistrierung, sondern zu einem umfassenden Fragebogen.
• Die Huffington Post enthüllte, dass das Future Coalition PAC eine zielgerichtete Online- und Brief-Werbung betrieb, die jüdischen US-Amerikaner:innen erzählte Harris habe Waffenlieferungen an Israel verhindert.
• Muslimische US-Bürger:innen hingegen bekamen Werbung, die betonte, dass Harris jüdischer Ehemann Doug sie zu einer pro-Israel-Haltung treibt.
• ...

Dieser Wahnsinn lässt sich weiter fortsetzen, wenn man alle Wahlkampfaussagen Trumps untersuchen würde. Wirklich gefährlich sind jedoch die digitalen Mittel - vor allem die Unterstützung durch Musks X/Twitter - wo pro Trump Werbung am laufenden Band abgespult wird.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/luegen-targeting-und-millionengeschenke-mit-diesen-miesen-tricks-greift-elon-musk-in-den-us-wahlkampf-ein/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ds
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8943-20241024-schmutzigster-wahlkampf-in-den-usa.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8943-20241024-schmutzigster-wahlkampf-in-den-usa.html
Tags: #Wahlkampf #USA #Trump #Harris #Musk #TwitterX #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Microtargeting #Beeinflussung #Lügen #KI

Lügen, Targeting und Millionengeschenke: Mit diesen miesen Tricks greift Elon Musk in den US-Wahlkampf ein

Elon Musk ist Donald Trumps prominentester Fanboy. Der reichste Mensch der Welt unterstützt den republikanischen Kandidaten nicht nur auf offener Bühne, sondern auch mit dutzenden Millionen Dollar.

^{netzpolitik.org}