In Mosambik hat die Wahlkommission den Regierungskandidaten Daniel Chapo zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. In mehreren Städten gingen Oppositionsanhänger zu Protesten auf die Straße. Heftige Proteste gegen Wahlergebnis in Mosambik
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weniger Textinhalte produzieren dürfen. So sieht es zumindest der Entwurf für einen Reformstaatsvertrag vor. Dabei wäre es höchste Zeit, das anachronistische Konzept der Presseähnlichkeit zu verbannen und über ganz andere Fragen nachzudenken. Ein Kommentar. Streit um ARD, ZDF und Co.: Wir müssen über Journalismus für alle reden
In Mosambik hat die Wahlkommission den Regierungskandidaten Daniel Chapo zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. In mehreren Städten gingen Oppositionsanhänger zu Protesten auf die Straße. Heftige Proteste gegen Wahlergebnis in Mosambik
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weniger Textinhalte produzieren dürfen. So sieht es zumindest der Entwurf für einen Reformstaatsvertrag vor. Dabei wäre es höchste Zeit, das anachronistische Konzept der Presseähnlichkeit zu verbannen und über ganz andere Fragen nachzudenken. Ein Kommentar. Streit um ARD, ZDF und Co.: Wir müssen über Journalismus für alle reden
"Maja has been in Hungary since June 28, 2024 10 am! Now in the same prison where Ilaria was!
We are sad that we could not prevent the extradition. We are angry about the shitty authorities who deported a queer anti-fascist person to an authoritarian, queer-hostile country!"
Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt.
Per Mobiltelefon hat Maja nun mit dem MDR gesprochen. Sie habe damit gerechnet, dass das Kammergericht für die Auslieferung entscheidet. Was sie jedoch überrascht habe, sei "die Art und Weise" der Auslieferung gewesen. Noch am Abend davor sei sie so naiv gewesen zu glauben, dass die sächsischen Behörden eine Prüfung seitens des Bundesverfassungsgerichts abwarten würden. In Dresden sei sie jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von "mindestens zehn" Mannschaftswagen der Polizei. Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des #LKA begleitet.….
Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht.
"Auch über die Haftbedingungen vor Ort erzählt Maja. Angesichts von Medienberichten über die Haftbedingungen für die ebenfalls Beschuldigte Ilaria Salis sah Maja ihre Befürchtungen bestätigt: "Es gibt in meinen Augen eine mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln. Hygienische Produkte wurden mir vorenthalten. Es ist teilweise dreckig, es gibt unzählige Bettwanzen und Kakerlaken."
Maja hebt ihre konstante #Überwachung und besondere Sicherungsmaßnahmen hervor: "In meiner Zelle ist eine Videokamera, die ununterbrochen angeschaltet ist." Dazu weitere Kontrollen, welche sie als Schikane empfindet: "Ich musste mich eigentlich jeden Tag komplett vor Beamten entkleiden, also Intimdurchsuchung. Obwohl ich nur physischen Kontakt zu Beamten habe."
Den Rest des Haftalltags beschreibt Maja als eintönig und isoliert: "Ich bin 23 Stunden in der Zelle, eine Stunde auf dem Hof und immer alleine. Ich habe kurz am Tag Kontakt zu den Beamten und einen sehr begrenzten Kontakt zu meiner Familie telefonisch.""
Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht.
In Jena demonstriert die Zivilgesellschaft gegen die Auslieferung von Antifas. Der Vater von Maja T. berichtet, wie es T. in ungarischer Haft geht. (…) Zu der Demonstration, die hier am Samstagnachmittag stattfand, haben die Eltern der im sogenannten Budapest-Komplex verfolgten Antifaschist*innen aufgerufen. Mit dem Begriff werden die verschiedenen Verfahren gegen diejenigen bezeichnet, die in Budapest im Februar 2023 am sogenannten „Tag der Ehre“ – einem Großevent der europäischen Neonaziszene – mehrere Rechtsextreme attackiert haben sollen. Viele Beschuldigte sind seither untergetaucht.
Im Juli war Maja T. in einem höchst fragwürdigen Verfahren nach Ungarn ausgeliefert worden. Nachdem das Berliner Kammergericht einem ungarischen Auslieferungsgesuch stattgegeben hatte, wurde dieses in einer Nacht-und-Nebel-Aktion so schnell umgesetzt, dass selbst das Bundesverfassungsgericht nicht mehr einschreiten konnte. Als dieses am Vormittag des Folgetages die Aussetzung der Auslieferung anwies, um die Entscheidung überprüfen zu können, war Maja T. bereits in Ungarn.…
Die Antifaschistin Hanna S. befindet sich seit fünf Monaten in #Nürnberg in Untersuchungshaft und wird beschuldigt, an Angriffen auf Neonazis in #Budapest beteiligt gewesen zu sein. Ihr droht eine Auslieferung nach #Ungarn.
Die 29-Jährige wird beschuldigt, in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Seit 1997 versammeln sich jeweils im Februar am „Tag der Ehre" rechtsextreme Netzwerke aus ganz Europa in Ungarns Hauptstadt, um der Waffen-SS des Nazi-Regimes und ihren ungarischen Kollaborateuren zu huldigen. Dagegen rufen Antifaschist:innen aus vielen Staaten regelmäßig zum Protest auf.
Zum sechsten Mal versammelten sich Unterstützer:innen von Hanna S. vor der Mauer der Nürnberger Justizvollzugsanstalt und verlangten die Freilassung ihrer Freundin: „Hanna, lass dein Haar herunter!...
Generalbundesanwaltschaft erhöht Druck auf #FreeHanna – ein politisch motiviertes Verfahren ist zu erwarten #NoExtradition
Wie heute aus einer Äußerung der Generalbundesanwaltschaft zu entnehmen war, wurde nun eine Anklage gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna erhoben. Der Ungeheuerlichste Vorwurf: „versuchter Mord“. Alex Schmidt, Pressesprecher des Solikreis #Nürnberg äußert sich dazu wie folgt: „Hier soll ganz klar der Druck auf unsere Genossin und alle anderen Beschuldigten erhöht werden. Wir sehen in diesem Vorgehen außerdem den deutlichen Versuch, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas mit derlei schwerwiegenden – absolut haltlosen – Vorwürfen zu dämonisieren, politisch zu isolieren und so letztendlich die Solidarität mit ihnen zu brechen.“
Bereits im März diesen Jahres versuchte die Bundesanwaltschaft bei #FreeMaja dasselbe. Damals teilte der Bundesgerichtshof diese Auffassung nicht und wendete so bei Majas Haftprüfung die Klassifizierung der Auseinandersetzungen in Ungarn als „versuchten Mord“ ab. Schmidt meint: „Dieser erneute Anlauf, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas als erfolglose Mörderbande darzustellen, gibt einen deutlichen Hinweis auf die politische Motivation der Bundesanwaltschaft……
In den letzten Tagen wurde bekannt, dass Anklage gegen Hanna im Budapest-Komplex erhoben werden soll. Die Generalbundesanwaltschaft will Anklage wegen versuchtem Mord durchsetzen und erhöt damit den Druck auf alle Beschuldigten. Wir stehen allen Betroffenen weiterhin zur Seite und werden gemeinsam unsere Solidarität auf die Straße bringen.
Der Budapest-Komplex stellt derzeit einen der größten Repressionsschläge gegen Antifaschist*innen in #Deutschland dar. Während Tobi in #Ungarn im Knast sitzt und Ilaria zwischenzeitlich im Hausarrest war, wurde nun auch Maja an den faschistoiden Staat ausgeliefert. Auch Hanna droht weiterhin eine Auslieferung nach Ungarn. Weitere Beschuldigte werden per Öffentlichkeitsfahndung gesucht, ihre Umfelder drangsaliert und überwacht. Als Grundlage dient wieder einmal der Paragraf 129. Dabei wird das Drohszenario Ungarn immer wieder durch deutsche Ermittlungsbehörden ausgenutzt und versucht, Genoss*innen zu Geständnissen und Verrat zu bringen…
Schafft bitte Aufmerksamkeit für #FreeMaja und diese unsägliche Behandlung, welche mit der Verschleppung Majas durch die deutschen Behörden in Zusammenarbeit mit dem faschistischen Ungarn, begann.
Ungarn foltert!
Stoppt Erniedrigung und Isolationshaft!
Maja T.s Vater über die Haft: „Größtes Problem ist Isolationshaft“
Seit drei Monaten sitzt Maja T. im ungarischen Gefängnis. Majas Vater Wolfram Jarosch berichtet, was das bedeutet.
Israeli military dragging patients out of Kamal Adwan Hospital
Medical staff inside Kamal Adwan Hospital confirmed that the Israeli military stormed the hospital and ordered staff, patients and the wounded to leave the building.
Wounded patients and those with other health complications were dragged outside the buildings into the courtyard of the hospital. Many of them need to be attached to IVs and are on medical beds inside the hospital.
In der Bundesrepublik stoßen Bürgerräte häufig auf Vorbehalte bei politischen Entscheidungsträger:innen und der öffentlichen Verwaltung. Einige Nachbarländer sind da wesentlich offener. Ein aktuelles
In der Bundesrepublik stoßen Bürgerräte häufig auf Vorbehalte bei politischen Entscheidungsträger:innen und der öffentlichen Verwaltung. Einige Nachbarländer sind da wesentlich offener. Ein aktuelles
Hazel doesn't close tabs because it's 'like a trip down memory lane.' Mozilla says it has some profile and tab group features coming later this year that might help her organize those memories.
... had one, then the corporation changed the ingredients and the inhalers started causing and worsening asthma attacks, almost like there's a eugenics ploy afoot...
I have a miniature poodle. They are hypoallergenic, and shed very slowly. Shed fur is often trapped in their tightly wound curls, so you don't see much. On the other hand, you need to groom them often. 🤷♂️
The coverage of the news from Gaza and Lebanon is like it is being orchestrated by a central command!
Every paper, every media, every web site is using the same language, avoiding to name Israel on their headlines and using a passive sentence like "died", "exploded", "injured".
The screen capture is from yesterday Swedish "liberal left" Dagens Nyheter. covering the catastrophe in Lebanon. - Doctors warn after attacks in northern Gaza - 87 reported dead or missing
Explosions in Beirut - houses reported hit
And EVERY freaking time when they report about the casualties in Gaza, they use the EXACT same phrase "According to hams controlled heath department".
This is one of the first times they actually reported about the catastrophe in Gaza after days of silence about the catastrophe in the north or even mentioning the starvation of upto 400 000 people by the genocidal regime of Israel and it's murderous gang.
Kremlchef Wladimir Putin zeigte sich von der Rede des UN-Generalsekretärs unbeeindruckt. Dessen Formulierung, die Welt könne nur als eine „globale Familie“ gemeinsam die Probleme lösen, konterte er spöttisch. Die Welt lebe schon wie eine Familie. „In Familien gibt es leider oft Zerwürfnisse, Skandale und Streit ums Eigentum. Mitunter kommt es dabei zur Prügelei“, sagte Putin.
Die Reise von UN-Generalsekretär Guterres nach Russland hat viel Kritik erfahren. Beim Brics-Gipfel fordert Guterres einen gerechten Frieden für die Ukraine und wird für einen Vergleich verspottet.
Kremlchef Wladimir Putin zeigte sich von der Rede des UN-Generalsekretärs unbeeindruckt. Dessen Formulierung, die Welt könne nur als eine „globale Familie“ gemeinsam die Probleme lösen, konterte er spöttisch. Die Welt lebe schon wie eine Familie. „In Familien gibt es leider oft Zerwürfnisse, Skandale und Streit ums Eigentum. Mitunter kommt es dabei zur Prügelei“, sagte Putin.
Die Reise von UN-Generalsekretär Guterres nach Russland hat viel Kritik erfahren. Beim Brics-Gipfel fordert Guterres einen gerechten Frieden für die Ukraine und wird für einen Vergleich verspottet.
Pass auf, du zahlst jetzt mal 1000€ und unterschreibst hier, dass du keine Gemälde in unseren Museen beschädigen wirst.
Wenn du nicht zahlst, machen wir eine Unterlassungsklage gegen dich. Wir werden dem Gericht gegenüber glaubhaft argumentieren, dass von dir ein Risiko ausgeht, unsere Gemälde zu beschädigen.
Der Richter erklärt dir dann, dass du ein erhebliches Prozessrisiko trägst und rät zu einer Einigung, wo du das einfach freiwillig zahlst und den Wisch unterschreibst.
Na, was sagst du? Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann!
So geschehen in Sachsen. Der Beklagte hatte noch nie an einer Museen-Klimakleber-Aktion teilgenommen und das auch nicht vor und hätte den Wisch auch freiwillig unterschrieben, wollte nur die 1000€ nicht zahlen, weil er ja nichts getan hatte.
Heute um 10 Uhr begann die Güteverhandlung zu einem außergewöhnlichen Zivilverfahren: Ich habe nie an einer Aktion in einem Museum teilgenommen. Dennoch sollte ich 1135 € bezahlen und versprechen, das zu unterlassen.
Pass auf, du zahlst jetzt mal 1000€ und unterschreibst hier, dass du keine Gemälde in unseren Museen beschädigen wirst.
Wenn du nicht zahlst, machen wir eine Unterlassungsklage gegen dich. Wir werden dem Gericht gegenüber glaubhaft argumentieren, dass von dir ein Risiko ausgeht, unsere Gemälde zu beschädigen.
Der Richter erklärt dir dann, dass du ein erhebliches Prozessrisiko trägst und rät zu einer Einigung, wo du das einfach freiwillig zahlst und den Wisch unterschreibst.
Na, was sagst du? Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann!
So geschehen in Sachsen. Der Beklagte hatte noch nie an einer Museen-Klimakleber-Aktion teilgenommen und das auch nicht vor und hätte den Wisch auch freiwillig unterschrieben, wollte nur die 1000€ nicht zahlen, weil er ja nichts getan hatte.
Heute um 10 Uhr begann die Güteverhandlung zu einem außergewöhnlichen Zivilverfahren: Ich habe nie an einer Aktion in einem Museum teilgenommen. Dennoch sollte ich 1135 € bezahlen und versprechen, das zu unterlassen.
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Die Freiheit im Internet geht global weiter bergab. Das zeigt der neue Freedom on the Net Report der NGO Freedom House. China und Myanmar führen die Negativliste an, während Island wieder ganz oben steht. Deutschland hält seinen guten Score, doch ob das so weiter geht, ist fraglich. Freedom on the Net 2024: So frei ist das Internet im internationalen Vergleich
Die Freiheit im Internet geht global weiter bergab. Das zeigt der neue Freedom on the Net Report der NGO Freedom House. China und Myanmar führen die Negativliste an, während Island wieder ganz oben steht. Deutschland hält seinen guten Score, doch ob das so weiter geht, ist fraglich. Freedom on the Net 2024: So frei ist das Internet im internationalen Vergleich