Das Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung tritt am 1. November 2024 in Kraft. Was Fortschritt verspricht, trägt die Zeichen von Regression, Disziplinierung und Privatisierung. Eine Kritik.nd-aktuell.de
Es gab nie einen offiziellen Schulterschluss zwischen dem Trump-Lager und bewaffneten Milizen – aber es bestehen durchaus enge Verbindungen.www.blaetter.de
Wegen steigender Kosten melden einige Pflegeheime in Berlin Insolvenz an. Andere heben die Preise an, wie die Seniorenresidenz von Matthias Küßner. Er muss noch einen drastischeren Schritt gehen, sagt er im Interview.www.rbb24.de
In einem neuen Schreiben an seine Koalitionspartner und die Ampel-Fraktionsspitzen legt FDP-Finanzminister Christian Lindner seine Sparpläne für den Haushalt 2025 vor, an denen die Koalition endgültig zerbrechen könnte.nd-aktuell.de
Rechtsextreme Fassfabrik muss ausziehenZivilgesellschaft vertreibt Rechtsextreme
Von Yağmur Ekim Çay
Die jahrelangen Bemühungen einer engagierten Stadtgemeinschaft zahlen sich aus: Die rechte Szene verliert ihr Vernetzungszentrum in Hachenburg.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #Der #III # #Weg #Rechtsextremismus #Rheinland-Pfalz #AfD-Verbot #Verfassungsschutz
#DigitaleSouveränität #Bund #Microsoft #Netzpolitik
♲ Frank Karlitschek - 2024-11-01 10:13:00 GMTDie GI warnt 'Alarmzeichen: Deutschland demnächst im goldenen Microsoft-Käfig?' gi.de/themen/beitrag/alarmzeic…
Wie die AfD die Kultur und Kulturschaffende bedroht. Eine Wutrede.Paula Fürstenberg (Genossenschaft Infolink)
Zum 20. Jahrestag der Gründung von Frontex werden neue Details zur Komplizenschaft mit der libyschen Küstenwache bekannt. Aktivist*innen und Anwält*innen protestieren und klagen deshalb.nd-aktuell.de
Eine 77-Jährige soll bei Rot über die Ampel gefahren sein. Die Strecke in Richtung Neuenheim wurde nach dem Zusammenstoß gesperrt.Rhein-Neckar-Zeitung
A Ukrainian drone struck an oil refinery in the city of Ufa in Russia's Bashkortostan Republic, the head of the republic, Radiy Khabirov, said on Oct. 31.Dmytro Basmat (The Kyiv Independent)
„Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung Netanjahu im Bündnis mit der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. ...Odysee
Nicht, dass es etwas Neues wäre, aber #Israel verstößt gegen das #Völkerrecht. Sagt der Internationale Strafgerichtshof. Nur: Israel interessiert sich einen Scheiß dafür und der ach so moralische Westen auch nicht wirklich, lässt Israel einfach gewähren. Nicht, dass es etwas Neues wäre. Spürbare Sanktionen? Fehlanzeige. Waffenlieferungen an Palästinenser? Garantiert nicht, dafür liegen man weiter Waffen an Israel. Muss daran liegen, dass in Israel nicht Putin persönlich regiert, sondern "nur" Rechtsextreme. Die #Doppelmoral des Westens ist unerträglich.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/un-gericht-israel-siedlungspolitik-100.htmlUN-Gericht: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen Recht
Die Siedlungspolitik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht, sagt das höchste UN-Gericht. Auch die Besatzung palästinensischer Gebiete sei unrechtmäßig.ZDFheute
Sorry, das verstehe ich nicht. Wenn Türken hier Erdogan unterstützen, dann ist das nicht gewollt, aber jetzt wird das getrennt?Weiß jetzt nicht genau, was du meinst. Ich persönlich halte nicht viel von Erdogan und seinen Anhängern, aber auch nichts von doppelter Staatsbürgerschaft und Wahlbeteiligung von Ausgewanderten, spielt hier aber ja keine Rolle. Aber ich habe noch nie gehört, dass irgendeine Dönerbude boykottiert wird, weil der Inhaber Erdogan unterstützt oder eine türkische Flagge irgendwo abgebildet oder hängen hat. Die Grauen Wölfe gehören imho verboten und deren Mitglieder in Deutschland überwacht. Moscheen sollten nicht unter der Kontrolle eines fremden Staates stehen. Aber egal. Das sind auch nur meine persönlichen Auffassungen und keine politische Forderung.
Wie ist das mit anderen Protesten. Werden bei Protesten nicht immer auch Menschen zum Gegenstand von Protest, die eigentlich nicht verantwortlich sind. Also Mitarbeiter, Kunden , Lieferanten???Leider ist das oft der Fall. Zum Beispiel wurden nach Beginn des Ukrainekrieges russische Restaurants boykottiert. Es trifft die Falschen. Und wenn man sich mal mit "Ausländern" unterhält, dann stellt man fest, dass die oft eine andere politische Auffassung als die Regierung ihres Heimatlandes haben. Wobei ich es nicht für jedes Herkunftsland weiß.
Ist es nicht gerade dann legitim, diese Leute darauf aufmerksam zu machen , dass andere Menschen gerade in den Trümmern verhungern?Es gibt auch viele Israelis, die gegen die Politik ihrer Regierung sind und das Unrecht verurteilen. So wie es hier ja auch alle möglichen Meinungen und Auffassungen gibt und die sich oft nicht mit der Politik der Regierung decken. Aber ja, es ist immer legitim, auf Missstände aufmerksam zu machen. Ob in Form friedlicher Proteste oder meinetwegen auch im direkten und idealerweise öffentlichen Diskussion mit Interessenvertretern. Privatpersonen würde ich da aber keine Diskussion aufzwängen wollen. Vielleicht würde ich mal fragen "Sag mal, wie denkst du eigentlich über xy", weil mich halt einfach interessiert, wie z.B. Iraner über den Iran und das Mullah-Regime denken. Oder der Russe über Russland/Ukraine/NATO, der Chinese über China/Taiwan oder was auch immer. Anmerkung: Ich meinte in vorgenannten Sätzen die Herkunft, nicht die Staatsbürgerschaft auf dem Papier, also "Russe" = "Mensch aus Russland stammend".
The corrupt two-party system is squandering trillions of dollars of our money on endless war and genocide, while neglecting the needs of our own people. We can't stand it any longer - and we have the power to stop it.Jill Stein | Invidious
Nahost-Konflikt vor US-Wahl„Netanjahu wartet ab“
Von Felix Wellisch
Die Lage in Gaza ist katastrophal, die entsprechende UN-Hilfsorganisation wurde verboten. Auch in Israel stellt sich die Frage nach dem Kriegsziel.
Schwerpunkt: Nahost-Konflikt
#taz #tageszeitung #Israel #Gaza #Libanon #Hisbollah #Westmächte # #Israel #Palästina #Benjamin #Netanjahu
Kaum in Kraft, schon in Aktion: Der Bundesgerichtshof nutzt ein neues Gesetz, um eine Entscheidung zu den Facebook-Datenlecks zu treffen. Bisher hatte der Mutterkonzern Meta mehrmals Revisionen durch Vergleiche abgewürgt.
Bundesgerichtshof: Meta kann sich nicht vor Grundsatzentscheidung drücken
Eva Wolfangel schrieb den folgenden Beitrag Fri, 01 Nov 2024 13:08:48 +01004.43K Posts, 242 Following, 9.76K Followers · cyber cyber journalist Buch "Ein falscher Klick" - jetzt erschienen! Matrix: @wolfangel:matrix.org Threema: 47M5V464 Signal: wolfangel.42chaos.social
die ultra-hackerin ist für einen preis im bereich "beste investigation" nominiert! verdient hätte sie den, denke ich!
#medien #journalismus #qualitätsjournalismus #EvaWolfangel
Erinnert ihr euch noch, wie ich mich im April/Mai in allerlei #WebEx-Meetings eingeschlichen habe? Behörden, Parteien, die Regierung - und es ging immer weiter. Weil die Sicherheitslücke einfach nicht geschlossen wurde. Meine Recherche ist jetzt für den Reporterpreis nominiert als „Beste Investigation“. 💃
https://www.reporter-forum.de/reporterinnen-preis/reporterinnen-preis-2024/nominierungen-2024Eva Wolfangel (@evawolfangel@chaos.social)
4.43K Posts, 242 Following, 9.76K Followers · cyber cyber journalist Buch "Ein falscher Klick" - jetzt erschienen! Matrix: @wolfangel:matrix.org Threema: 47M5V464 Signal: wolfangel.42chaos.social
Mit dem Ein-/Ausreisesystem wollen die EU-Staaten eine riesige Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern aufbauen. Daraus wird erstmal nichts. Auch eine stufenweise Umsetzung ist wenig realistisch.
Ein-/Ausreisesystem: Geplantes EU-Biometriesystem wird zum Desaster
...legt der FDP-Finanzminister dar, wie die Bundesregierung das noch bestehende Loch im Haushalt 2025 stopfen könnte. Darunter: existenzbedrohende Kürzungen für Bügergeldempfänger und Steuererleichterungen für Reiche. Punkte, die seine Partner von SPD und Grünen kaum akzeptieren dürften. Will Lindner damit einen Koalitionsbruch forcieren?Ich kann mich nicht daran erinnern jemals eine so destruktive Partei erlebt zu haben. Und das schon mit Start der Ampel.
In einem neuen Schreiben an seine Koalitionspartner und die Ampel-Fraktionsspitzen legt FDP-Finanzminister Christian Lindner seine Sparpläne für den Haushalt 2025 dar, an denen die Koalition endgültig zerbrechen könnte.nd-aktuell.de
