Olaf Scholz ist ein sehr mittelmäßiger Politiker – das meint zumindest sein langjähriger Wegbegleiter Torsten Teichert, der nach 40 Jahren aus Protest die SPD verlassen hat.JACOBIN Magazin
Das Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung tritt am 1. November 2024 in Kraft. Was Fortschritt verspricht, trägt die Zeichen von Regression, Disziplinierung und Privatisierung. Eine Kritik.nd-aktuell.de
Es gab nie einen offiziellen Schulterschluss zwischen dem Trump-Lager und bewaffneten Milizen – aber es bestehen durchaus enge Verbindungen.www.blaetter.de
Wegen steigender Kosten melden einige Pflegeheime in Berlin Insolvenz an. Andere heben die Preise an, wie die Seniorenresidenz von Matthias Küßner. Er muss noch einen drastischeren Schritt gehen, sagt er im Interview.www.rbb24.de
In einem neuen Schreiben an seine Koalitionspartner und die Ampel-Fraktionsspitzen legt FDP-Finanzminister Christian Lindner seine Sparpläne für den Haushalt 2025 vor, an denen die Koalition endgültig zerbrechen könnte.nd-aktuell.de
European Greens also highlight the divergent values and policies of themselves and Jill Stein’s US Green Party. There is no link between the two, as the US Greens are no longer a member of the global organisation of Green parties. In part this fissure resulted from their relationship with parties with authoritarian leaders, and serious policy differences on key issues including Russia’s full scale assault on Ukraine.https://europeangreens.eu/news/us-elections-european-greens-call-for-jill-stein-to-step-down/
#TrumpUS elections: European Greens call for Jill Stein to step down
European Greens bring together national parties that share the same Green values, and who are active across the entire European continent - both within the European Union and beyond.European Greens
Rechtsextreme Fassfabrik muss ausziehenZivilgesellschaft vertreibt Rechtsextreme
Von Yağmur Ekim Çay
Die jahrelangen Bemühungen einer engagierten Stadtgemeinschaft zahlen sich aus: Die rechte Szene verliert ihr Vernetzungszentrum in Hachenburg.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #Der #III # #Weg #Rechtsextremismus #Rheinland-Pfalz #AfD-Verbot #Verfassungsschutz
#DigitaleSouveränität #Bund #Microsoft #Netzpolitik
♲ Frank Karlitschek - 2024-11-01 10:13:00 GMTDie GI warnt 'Alarmzeichen: Deutschland demnächst im goldenen Microsoft-Käfig?' gi.de/themen/beitrag/alarmzeic…
Angehängt: 1 Bild #Fensterfreitag #WindowFriday Moin!troet.cafe - Mastodon
Wie die AfD die Kultur und Kulturschaffende bedroht. Eine Wutrede.Paula Fürstenberg (Genossenschaft Infolink)
Zum 20. Jahrestag der Gründung von Frontex werden neue Details zur Komplizenschaft mit der libyschen Küstenwache bekannt. Aktivist*innen und Anwält*innen protestieren und klagen deshalb.nd-aktuell.de
Eine 77-Jährige soll bei Rot über die Ampel gefahren sein. Die Strecke in Richtung Neuenheim wurde nach dem Zusammenstoß gesperrt.Rhein-Neckar-Zeitung
Wie sieht Mobilität für alle mit weniger Verkehr aus? Welche Projekte und Ansätze zu einer öffentlichen und ökologisch nachhaltigen Mobilität gibt es? Welche Technologien und Infrastrukturen sind dafür notwendig? Wie lassen sich gerechte Übergänge ge…www.rosalux.de
Attached: 1 image Interessant: während die deutschen Autohersteller über den China-Absatz jammern, gehören genau diese Hersteller zu den größten Direkt-Investoren in China. #volkswagen #BMW #china ▶️ https://rhg.Mastodon
Learn who the top 10 billionaires in the world are and how they built their wealth.Dan Moskowitz (Investopedia)
A Ukrainian drone struck an oil refinery in the city of Ufa in Russia's Bashkortostan Republic, the head of the republic, Radiy Khabirov, said on Oct. 31.Dmytro Basmat (The Kyiv Independent)
„Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung Netanjahu im Bündnis mit der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. ...Odysee
Nicht, dass es etwas Neues wäre, aber #Israel verstößt gegen das #Völkerrecht. Sagt der Internationale Strafgerichtshof. Nur: Israel interessiert sich einen Scheiß dafür und der ach so moralische Westen auch nicht wirklich, lässt Israel einfach gewähren. Nicht, dass es etwas Neues wäre. Spürbare Sanktionen? Fehlanzeige. Waffenlieferungen an Palästinenser? Garantiert nicht, dafür liegen man weiter Waffen an Israel. Muss daran liegen, dass in Israel nicht Putin persönlich regiert, sondern "nur" Rechtsextreme. Die #Doppelmoral des Westens ist unerträglich.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/un-gericht-israel-siedlungspolitik-100.htmlUN-Gericht: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen Recht
Die Siedlungspolitik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht, sagt das höchste UN-Gericht. Auch die Besatzung palästinensischer Gebiete sei unrechtmäßig.ZDFheute
Sorry, das verstehe ich nicht. Wenn Türken hier Erdogan unterstützen, dann ist das nicht gewollt, aber jetzt wird das getrennt?Weiß jetzt nicht genau, was du meinst. Ich persönlich halte nicht viel von Erdogan und seinen Anhängern, aber auch nichts von doppelter Staatsbürgerschaft und Wahlbeteiligung von Ausgewanderten, spielt hier aber ja keine Rolle. Aber ich habe noch nie gehört, dass irgendeine Dönerbude boykottiert wird, weil der Inhaber Erdogan unterstützt oder eine türkische Flagge irgendwo abgebildet oder hängen hat. Die Grauen Wölfe gehören imho verboten und deren Mitglieder in Deutschland überwacht. Moscheen sollten nicht unter der Kontrolle eines fremden Staates stehen. Aber egal. Das sind auch nur meine persönlichen Auffassungen und keine politische Forderung.
Wie ist das mit anderen Protesten. Werden bei Protesten nicht immer auch Menschen zum Gegenstand von Protest, die eigentlich nicht verantwortlich sind. Also Mitarbeiter, Kunden , Lieferanten???Leider ist das oft der Fall. Zum Beispiel wurden nach Beginn des Ukrainekrieges russische Restaurants boykottiert. Es trifft die Falschen. Und wenn man sich mal mit "Ausländern" unterhält, dann stellt man fest, dass die oft eine andere politische Auffassung als die Regierung ihres Heimatlandes haben. Wobei ich es nicht für jedes Herkunftsland weiß.
Ist es nicht gerade dann legitim, diese Leute darauf aufmerksam zu machen , dass andere Menschen gerade in den Trümmern verhungern?Es gibt auch viele Israelis, die gegen die Politik ihrer Regierung sind und das Unrecht verurteilen. So wie es hier ja auch alle möglichen Meinungen und Auffassungen gibt und die sich oft nicht mit der Politik der Regierung decken. Aber ja, es ist immer legitim, auf Missstände aufmerksam zu machen. Ob in Form friedlicher Proteste oder meinetwegen auch im direkten und idealerweise öffentlichen Diskussion mit Interessenvertretern. Privatpersonen würde ich da aber keine Diskussion aufzwängen wollen. Vielleicht würde ich mal fragen "Sag mal, wie denkst du eigentlich über xy", weil mich halt einfach interessiert, wie z.B. Iraner über den Iran und das Mullah-Regime denken. Oder der Russe über Russland/Ukraine/NATO, der Chinese über China/Taiwan oder was auch immer. Anmerkung: Ich meinte in vorgenannten Sätzen die Herkunft, nicht die Staatsbürgerschaft auf dem Papier, also "Russe" = "Mensch aus Russland stammend".
The corrupt two-party system is squandering trillions of dollars of our money on endless war and genocide, while neglecting the needs of our own people. We can't stand it any longer - and we have the power to stop it.Jill Stein | Invidious
