N. E. Felibata 👽

**Priorities in the US justice apparatus*
886849

#cartoon by John #Darkow

Khurram Wadee
Have you been to Australia, basically everyone lives on the coast and the interior is a desert.
N. E. Felibata 👽

[l] Der BGH klotzt mal wieder ein unglaubliches Fehlurteil raus.

Wisst ihr, was die Panoramafreiheit ist? Nehmen wir mal an, an einem Laternenmast hat jemand einen Zettel angebracht. Den dürft ihr fotografieren und das Foto veröffentlichen, ohne den Anbringer um Erlaubnis zu fragen. Das ist keine Urheberrechtsverletzung, steht ausdrücklich so im Gesetz.

Nun hat ein Verlag einen Reiseführer rausgebracht, der Drohnen-Fotos von frei in der Landschaft herumstehenden Kunstwerken gemacht hat. Damit die Leute da hinfahren und sich das angucken. Damit mehr Leute die Kunst sehen.

Die Künstler sahen dadurch ihr Urheberrechtverletzt und klagten durch die Instanzen. Der BGH hat ihnen jetzt ... Recht gegeben! Begründung:
"Die deutsche Regelung erlaubt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur Fotografien, die vom öffentlichen Ort aus gemacht werden, an dem sich das Werk befindet. Und die den Blick auf das Werk vom öffentlichen Ort aus wiedergeben, wie er sich dem allgemeinen Publikum bietet", hieß es dazu. Die Vorschrift erlaube hingegen keine Fotografien, die den Blick auf das Werk von einem für das allgemeine Publikum unzugänglichen Ort aus wiedergeben.
What the fuck?! Das erinnert an die Weltraumtheorie des BND, nur anders herum.

Falls ihr mal einen Blick ins Gesetz werfen wollt: Da steht nichts von "aber du musst auf dem Boden stehen".
Ich vermute mal, die Richter haben keine Drohnen. Werden wir wohl warten müssen, bis die Richter in Rente gehen und eine Generation nachrückt, die weniger schlimm technikignorant ist.
Hey, was ist denn, wenn jemand eine Kamera mit Selbstauslöser hochwirft? Oder von mir aus an einen Ballon hängt? Gab es schon, mit Video auf Youtube.
Was ist, wenn er Fotograf einfach ungewöhnlich hoch ist und mit hochgehaltenen Händen fotografiert? Dann ist die Kamera an auch einer nicht allgemein zugänglichen Position!1!!
Wie kommen solche Leute überhaupt ins Richteramt?! Haben die da keine Prüfungen!?
Update: Stellt sich raus, dass die BGH-Richter da lediglich schlechte Ideen ihrer Vorinstanzen übernommen haben. Schon länger warnen einschlägige Webseiten:
Eine Zuhilfenahme von Leitern oder Drohnen ist somit nicht möglich, auch wenn man sich damit auf öffentlichem Grund befindet.
EINE LEITER ist nicht erlaubt! Ich wundere mich ja immer, wieso irgendein Flüchtling in dieses Land kommen wollen würde. Muss Unwissen sein.

#fefebot #bnd #youtube

Christoph S
Die Argumentation mit Leiter etc ist ja nicht neu gabs ja schon bei Google Streetview
N. E. Felibata 👽


24.10.2024 Schmutzigster Wahlkampf in den USA


Elon Musk an Trumps Seite

Nachdem Präsidentschaftskandidat Trump in beliebig viele Prozesse verstrickt ist, scheint ihm alles egal. Auf jeden Fall nimmt er auf irgendeinen Rest von Fairness und Anstand keine Rücksicht mehr. Netzpolitk.org hat die krassesten Beispiele aus dem laufenden Wahlkampf zusammengestellt.
  • Elon Musk führt im August ein langes Gefälligkeitsinterview mit Trump auf seiner Plattform X.
  • Nebenbei spendete er 75 Millionen Dollar zur Unterstützung des republikanischen Kandidaten.
  • Eine von Musk finanzierte pro-Trump-Organisation verspricht jeden Tag eine Million Dollar an Wähler:innen verschenken., wenn sie sich für das Recht auf Redefreiheit und darauf, Waffen zu tragen einsetzen.
  • Musk gründete die Super PAC America (Political Action Committee), die von der Crypto-Industrie mit mehr mehr als 170 Millionen Dollar in den Wahlkampf voll gepumpt wurde.
  • Die America PAC behauptete interessierten Menschen Hilfe zu geben sich online als Wähler:innen zu registrieren. Der Button „Register to Vote“ auf ihrer Website führte in einigen Fällen jedoch nicht zur offiziellen Wahlregistrierung, sondern zu einem umfassenden Fragebogen.
  • Die Huffington Post enthüllte, dass das Future Coalition PAC eine zielgerichtete Online- und Brief-Werbung betrieb, die jüdischen US-Amerikaner:innen erzählte Harris habe Waffenlieferungen an Israel verhindert.
  • Muslimische US-Bürger:innen hingegen bekamen Werbung, die betonte, dass Harris jüdischer Ehemann Doug sie zu einer pro-Israel-Haltung treibt.
  • ...
Dieser Wahnsinn lässt sich weiter fortsetzen, wenn man alle Wahlkampfaussagen Trumps untersuchen würde. Wirklich gefährlich sind jedoch die digitalen Mittel - vor allem die Unterstützung durch Musks X/Twitter - wo pro Trump Werbung am laufenden Band abgespult wird.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/luegen-targeting-und-millionengeschenke-mit-diesen-miesen-tricks-greift-elon-musk-in-den-us-wahlkampf-ein/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ds
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8943-20241024-schmutzigster-wahlkampf-in-den-usa.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8943-20241024-schmutzigster-wahlkampf-in-den-usa.html
Tags: #Wahlkampf #USA #Trump #Harris #Musk #TwitterX #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Microtargeting #Beeinflussung #Lügen #KI

Protestation (Deutsch)
Rosa Luxemburg: Politik d. soz.-dem. Minderheit (Frühjahr 1916) https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1916/xx/polsdmind.htm
messidor_
Das mag sein, soll auch nicht bestritten sein. Wer aber meint, mit der Wahl einer anderen ("richtigen") Partei die Natur zu retten, liegt falsch. Aber was sonst soll Intention des Plakats sein? Befund und Therapie müssen halt zueinander passen....sonst wird das nix.
Aladár Mézga
Ja, generell würde ich gern alle Parteien abschaffen, vielleicht können wir dann etwas erreichen. Momentan kann man aber nur versuchen, den Parteien klarzumachen, dass Klimamaßnahmen Stimmen bringen...
Protestation (Deutsch)
mlwerke.de - Karl Marx und Friedrich Engels: Artikel und Korrespondenzen 1848 http://www.mlwerke.de/me/me_ak48.htm
Katrin Rönicke
sagt mal, ich bin gerade auf der Hunderunde an einem Haus vorbei gegangen, wo direkt neben der Haustür ein Rattengiftbehälter lag, und das Rattengift verstreut daneben. Also zugänglich für Hunde, Katzen, Füchse, Kleinkinder – das kann doch nicht erlaubt sein, oder?
Katrin Rönicke
okay. danke für die Antwort! Ich denke, ich werde mal ein Foto von der Stelle machen und an Ordnungsamt und Polizei melden.
An und für sich sollte der Behälter und/oder die Umgebung gelabled sein; welcher Betrieb zuständig, ist, Kontaktdaten, mancher appelliert sogar, kann etwas nicht OK, bitte Sie sich.

@Pco
one of my all time favorites
Bauhaus "She's in Parties"
Protestation (Deutsch)
You can follow us in other languages. Visit our website for more information https://wordsmith.social/protestation/social

Bat Andrea
https://youtu.be/kcd_dhkc4-Y?si=BzfguEVXs06S7LmO
#Music
Birne Helene hat dies geteilt
Tony
Calm & so nice music 👌
mrd_ill_be_back

In the view of Trump's fans, victory isn't just likely. It's guaranteed - And if they lose? Prepare for a volcanic reaction


This is the current analysis of the upcoming US election from the Canadian vantage point. I would like to hear what our American friends here on D* think of this article.
They insist they've been inundated with visitors requesting Trump signs, having handed out more than usual, at least 1,500. "[It's] a constant parade. In and out. In and out," says the party's county chair, Lee Becker, who predicts Trump will do even better here than 2020.

And if he doesn't? There's only one explanation, several said. "Depends on the cheating," said Darin Dotter, a party officer in Carbon County.

"The cheating," concurred Alicia Kupec, another volunteer.

This idea resurfaces again, and again, in conversation not only with regular voters but also with members of the party organization who insist Trump cannot legitimately lose this election.
...
Another poll found one-third of Republicans said American patriots might need to use violence to save the country.

"If [Trump] loses that's all gonna come out bad," said Yevak, who believes only cheating could deprive his candidate of victory.
#USA #election #CBC #news #Canada #politics #Trump #Harris

Adam Hunt
Thanks for the re-post. I think this article should be widely read and considered, particularly in the US.
Birne Helene

https://youtu.be/kcd_dhkc4-Y?si=BzfguEVXs06S7LmO
#Music

Birne Helene
In einem frühen #Asterix­-Band gibt es einen kleinen Jungen, der immer die Luft anhält, wenn er seinen Willen nicht bekommt. Weiß jemand, welcher Band das ist?

#FollowerPower
Kent Paint
asterix in spanien - pepe
Und Obelix macht das natürlich auch mal nach :-)
mrd_ill_be_back

500 Jahre Bauernkrieg

Mistgabeln unterm Regenbogen


Von Edith Kresta

Vor 500 Jahren zogen die Bauern in einen Freiheitskampf. Ein Besuch im thüringischen Mühlheim, wo sich ihr Anführer Thomas Müntzer radikalisierte.

Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage

#taz #tageszeitung #Bauern #Martin #Luther #Reformation

Mark Lansbury

Finishing (killing) off the defenseless: How the Russians execute Ukrainian soldiers


Cases of #executions of #Ukrainian prisoners of war by #Russian #soldiers have spiked since 2023

As #executions of soldiers remain among the least documented deaths in war, we publish testimonies about three such cases

https://kyivindependent.com/finishing-off-the-defenseless-how-the-russians-execute-ukrainian-soldiers/

#RussianWarCrimes #WarCrimes #POWs #CrimesAgainstHumanity #murders #killing
Mark Lansbury

France's first batch of Mirage 2000 jets for Ukraine to include 3 planes, media reports


According to the outlet, the planes will be equipped with ground strike capabilities, namely #SCALP & #StormShadow long-range missiles and French guided bombs #AASM Hammer.

https://kyivindependent.com/mirage-2000-first-batch/

#StopRussianAggression #FighterJets #France #Mirage2000 #Ukraine
Mark Lansbury

#Russia helping North Korea with sanctions evasion, nuclear technology in return for soldiers, arms


The move would signal deepening military cooperation between #Moscow and #Pyongyang, with #NorthKorea already providing Russia with artillery shells and ballistic missiles for war against Ukraine.

Russia's support in nuclear capabilities includes providing technologies for smaller tactical nuclear weapons and #submarine missile-launch systems,

https://kyivindependent.com/budanov-north-korea-nuclear/

#RussianAggression #NuclearWeapons #HybridWar
taz
500 Jahre Bauernkrieg

Mistgabeln unterm Regenbogen


Von Edith Kresta

Vor 500 Jahren zogen die Bauern in einen Freiheitskampf. Ein Besuch im thüringischen Mühlheim, wo sich ihr Anführer Thomas Müntzer radikalisierte.

Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage

#taz #tageszeitung #Bauern #Martin #Luther #Reformation
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Protestation (Deutsch)
N. E. Felibata 👽
Die Wahrheit

Maus vor Aus


Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die geneigte Leserschaft an einem Poem über ein Nagerschicksal erfreuen.

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Reaktionäre und Rechte sind weltweit erfolgreich, mit Gefühlen Politik zu machen. Wie eine linke Antwort auf diese Affektpolitik aussehen kann diskutieren zwei der Herausgeber*innen von #BeyondMolotovs im Dissens-Podcast. 👇
https://podcast.dissenspodcast.de/279-antifa
Eberhard Wolff
#SoftwareArchitektur im #Stream
#CodeRetreat live mit Marco Emrich

MORGEN 13:00 CEST

Mehr Informationen und Möglichkeiten für Fragen: https://software-architektur.tv/

Protestation (Deutsch)
donsimon
The Eye is still one of the best publications for investigative journalism. Much of the allegations against Al Fayed were first published in the Eye decades ago.
Khurram Wadee
It's a good mix of satire and serious journalism.
Protestation (Deutsch)
mlwerke.de - Karl Marx und Friedrich Engels: Artikel und Korrespondenzen 1880 http://www.mlwerke.de/me/me_ak80.htm
Protestation (Deutsch)
Rosa Luxemburg: Wofür kämpfte Liebknecht (Oktober 1916) https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1916/10/liebknecht.htm
Deutsche Welle (inoffiziell)

Verschärftes Asylrecht und Grenzkontrollen in Niederlanden


Zu den Maßnahmen der Haager Rechtsregierung zählt unter anderem eine Begrenzung des Asylstatus auf drei Jahre. Und angedacht wird auch hier die Problemverlagerung in ein afrikanisches Land.
Verschärftes Asylrecht und Grenzkontrollen in Niederlanden
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Aurin Azadî

Tach-quak!


Heute ist Donnerstag, der 24. Oktober 2024. KW 43.
Today is Boomtime, the 5th day of The Aftermath in the YOLD 3190. Celebrate Maladay.

Am 24. Oktober 1975: In Island nehmen etwa 90 % der weiblichen Einwohner an einem nationalen Frauenstreik teil und legen das Land lahm.
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brave new world

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virgil tibbs
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neuer älter

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