The court's most recent term shows a reluctance to protect the powerless, even as it upholds key civil liberties.David Cole (American Civil Liberties Union)
Dieser Artikel erschien ursprünglich am 2. Juli 2024 unter dem Title „Reports raise questions about some economic policy decisions“ auf dem englischsprachigen griechischen Nachrichtenportalpiqd
Ein zentrales Problem stellten vor allem die nicht aktualisierten Immobilienwerte dar. Nachdem die letzte Einheitsbewertung 1964 stattgefunden hatte, wurde der Wert von Grundstücken und Immobilien längst nicht mehr angemessen berechnet. Das hatte zur Folge, dass das Grundvermögen dadurch im Vergleich zu anderen Vermögenswerten in geringerem Maße besteuert wurde.https://www.fes.de/wissen/vermoegensteuer
Diese Ungleichbehandlung erachtete das Bundesverfassungsgericht im Juni 1995 schließlich als verfassungswidrig und forderte eine Anpassung der Grundbesitzbewertung. Der damalige Bundestag, in welchem CDU und FDP die Mehrheit stellten, verhinderte jedoch eine entsprechende Novellierung. Im Resultat wird die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben. Die Steuer ist demnach zwar ausgesetzt, das entsprechende Gesetz wurde aber nie aufgehoben.
Was ist die Vermögensteuer in Deutschland, wann muss man sie zahlen und wer soll sie zahlen? ► Hier mehr Wissen!Friedrich-Ebert-Stiftung
Die GenStA Berlin und die Justizsenatorin stehen nach einer Auslieferung nach Ungarn in der Kritik. Auch die BRAK fordert Aufklärung der Vorkommnisse.Legal Tribune Online
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gera, Michael Obhues, hat ein Disziplinarverfahren gegen seinen Vizepräsidenten, Dr. Bengt Fuchs, eingeleitet.Legal Tribune Online
The pair say they were fined after cleaning up rubbish and leaving it out in a box for collection.Alex McIntyre (BBC News)
A paper titled “Review of City-Wide 30km/h Speed Limit Benefits in Europe” authored by George Yannis and Eva Michelaraki has been published in Sustainability.NRSO
Listen to this episode from Übertage on Spotify. Auf locker haben wir mit Gregors Politik über Anarchismus, die Wiener Café Kultur und wie frustriert wir vom Weltgeschehen sind gequatscht.Übertreffen - Crossover mit Gregors Politik (Spotify)